Wirtschaft: Geldwäscherei: Schleppende Reinigung

Die Zahl der Meldungen über verdächtige Geldbewegungen in und aus der Schweiz ist im Vorjahr geringfügig gestiegen. Insgesamt gingen 311 Warnungen über dubiose Gelder in der Höhe von 655 Millionen Franken bei der staatlichen "Meldestelle für Geldwäscherei" ein, das sind nur 2,6 Prozent mehr als 1999. Für Judith Voney, der Chefin der Meldestelle, ist diese Entwicklung "kein erfreuliches Zeichen", zumal sie kaum daran glauben will, dass die Zahl der Geldwäsche-Fälle in der Schweiz geringer geworden ist.

"Jene Sektoren und Kantone, aus denen wir wenig Meldungen erhalten, sind ein Indiz dafür, wo noch einiges passieren muss", sagte Voney bei der Präsentation der jüngsten Geldwäschezahlen. So sind beispielsweise aus dem Steuerparadies Zug, das auf die Verwaltung ausländischer Vermögen spezialisiert ist, gerade sechs Fälle gemeldet worden.

Defizite orten die Schweizer Behördenvertreter insbesondere bei den so genannten Finanzintermediären außerhalb des eigentlichen Bankenbereichs. Ihre Hinweise machen erst ein Viertel aller Meldungen aus. Mit den Banken klappe die Zusammenarbeit nach den Image-schädigenden Skandalen früherer Jahre dafür immer besser, sagt Voney. Doch bei den anderen "fehlt es an der nötigen Sensibilität".

Trotz klarer Worte an Treuhänder, Anwälte und Versicherungen, ihre Sorgfaltspflicht besser wahrzunehmen, denken die Behörden offenbar noch nicht daran, ihre Kontrollen zu intensivieren und Strafmaßnahmen zu ergreifen. "Sensibilisierung", heißt nach Aussage des Direktors des Bundesamtes für Polizeiwesen, Jean-Luc Vez, derzeit das Schlüsselwort.

Die selbstkritischen Töne der Schweizer Behördenvertreter sind nur der jüngste Beweis dafür, dass beim Kampf gegen die Geldwäsche noch einiges im Argen liegt. Zwar preisen die Berner Minister das vor zwei Jahren in Kraft getretene Geldwäschegesetz im Ausland immer wieder als "griffigstes der Welt" an. Doch weil es bei der Umsetzung hapert, ist bereits von einer Revision und Abschwächung des Regelwerks die Rede. So könnten künftig vor allem so genannte Bagatellfälle durch die gesetzlichen Maschen fallen, wenn sich die heute völlig überforderten Fachleute verstärkt auf die großen Finanzströme konzentrieren würden.

Dass internationale Aufsichtsorgane wie die Financial Action Task Force (FATF) der OECD kritisch auf eine Abschwächung des Schweizer Geldwäschegesetzes reagieren könnten, glaubt man in Bern vorläufig nicht. "In schwer wiegenden Fällen kooperieren wir optimal mit ausländischen Untersuchungsorganen", sagt ein Justizvertreter, da sei auch das Schweizer Bankgeheimnis kein Hindernis.

Ähnlich sieht dies auch Finanzminister Kaspar Villiger, der erst vor wenigen Tagen von einer Parlamentskommission für die mangelnde Umsetzung des Geldwäschegesetzes sowie wegen interner Querelen in der "Kontrollstelle für Geldwäscherei" gerügt worden war. Die Kontrollstelle ist im Gegensatz zur "Meldestelle", die Verdachtsmeldungen entgegennimmt und gegebenfalls an die Justiz weiterleitet, ein Aufsichtsorgan. Sie überwacht die im Gesetz vorgesehene Selbstregulierung der Finanzintermediäre bei der Geldwäscheaufsicht.

Villiger glaubt zu wissen, dass man im Ausland die Schweizer Fortschritte anerkennt. Da werde nicht so viel Lärm gemacht wie in seiner Heimat, behauptet der Finanzminister. Doch gleichzeitig glaubt er, wie er jüngst in einem Interview sagte, dass der Finanzplatz Schweiz langfristig nur eine Chance haben wird, wenn er sauberer ist als andere Finanzplätze. "Daran arbeiten wir", sagte der Finanzminister.

dbi