Wirtschaft : General Electric: US-Konzerne verklagt EU-Wettbewerbsbehörden

Die US-Konzerne General Electric (GE) und Honeywell klagen gegen die Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter. Die europäischen Kartellbehörden hatten deren milliardenschwere Fusion untersagt. GE glaube, dass es bei dem EU-Verfahren inhaltliche und formale Fehler gegeben habe, begründete ein GE-Sprecher die Klage der Unternehmen.

Erstmals war eine Super-Fusion von US-Unternehmen allein an dem Veto der EU-Wettbewerbshüter gescheitert. Die EU versagte im Juli den Zusammenschluss im Wert von rund 41,7 Milliarden Dollar (rund 46 Milliarden Euro) die Zustimmung wegen Gefahren für den Wettbewerb. Die US-Kartellbehörden hatten dem Deal dagegen zugestimmt. Der GE-Sprecher räumte allerdings ein, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof Jahre dauern könnte und es dann möglicherweise zu spät für den Zusammenschluss sein könnte. GE hofft vor allem, dass die Argumentation der Kommission widerlegt wird, der Konzern habe eine dominante Position auf dem Markt für Flugzeugmotoren. Sollte diese Begründung Bestand haben, könnten künftige Akquisitionen für GE schwierig werden.

Die europäischen Wettbewerbshüter müssen Fusionen mit möglichen Auswirkungen auf die EU-Märkte absegnen. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte zur Begründung für die negative Entscheidung gesagt, die Fusion hätte den Wettbewerb in der Luftfahrtindustrie deutlich eingeschränkt und zu höheren Preisen für die Kunden, insbesondere für die Fluggesellschaften, geführt. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten den Fall fünf Monate lang geprüft. Mit der im vergangenen Oktober beschlossenen Übernahme von Honeywell durch GE sollte einer der größten Konzerne der Welt auf den Gebieten Luftfahrt, Kraftwerks- und Turbinenbau sowie Kunststoffherstellung und Chemie entstehen.

Die EU-Kommission hält ihr Verbot einer Fusion der US-Unternehmen für juristisch korrekt. "Wir glauben, dass die Entscheidung rechtlich stichhaltig ist", sagte Kommissionssprecherin Amelia Torres am Donnerstag in Brüssel. Die Sprecherin von Wettbewerbskommissar Mario Monti reagierte damit auf die Klagen, die beide Unternehmen am Mittwoch gegen das Fusionsverbot beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht haben.

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