Wirtschaft : Generalprobe am Alexanderplatz

Der Verkauf der Berliner Bank steht an, doch es geht um mehr: die Bankgesellschaft und die Zukunft der Sparkassen Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein

Daniel Rhee-Piening,Cordula Eubel

Der Datenraum im Hause der Bankgesellschaft Berlin ist geöffnet, die Interessenten studieren die Zahlen der zum Verkauf stehenden Tochter Berliner Bank. Bis Ende des Jahres muss sie einen neuen Eigentümer haben, so will es die Europäische Kommission. Interessiert sind mindestens sieben Kreditinstitute aus dem In- und Ausland. Verbindliche Angebote müssen bis Ende April vorliegen (siehe nebenstehenden Artikel). Die endgültigen Verhandlungen könnten dann „sehr bald“ beginnen, so dass der neue Eigentümer bereits im Juni feststehen könnte, heißt es aus der Bank.

Der Verkauf der Berliner Bank ist eine Art Generalprobe. Eigentlich geht es um die Bankgesellschaft Berlin, die bis Ende 2007 verkauft werden muss und zu 81 Prozent dem Land Berlin gehört. Weil deren Filetstück die Berliner Sparkasse ist, könnte damit eine Neuordnung des deutschen Bankenmarkts einhergehen (siehe unten stehenden Artikel).

EU-Wettbewerbskommissar Charlie McGreevy hat ein entscheidendes Wort mitzureden. Er will erreichen, dass Sparkassen in Deutschland auch in privatem Besitz ihren zugkräftigen Namen behalten dürfen und dass sie ihre Gewinne nicht mehr nur gemeinnützig verwenden müssen. Beides ist festgelegt in Paragraf 40 des Kreditwesengesetzes und in einem Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Eigentlich wollte er das Thema am kommenden Dienstag entscheiden, doch da Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit ihm noch um einen Kompromiss ringt, wurde das Thema vertagt.

Die EU beschäftigt sich bereits seit dem Jahr 2002 mit dem Problem. Damals wandte sich der US-Investor Cristopher Flowers an die Kommission. Er bot seinerzeit – vergeblich – für die Bankgesellschaft. Aber bevor das Land damals den Konzern mit Milliarden vor dem Untergang retten konnte, diktierte Brüssel die Bedingungen. Entflechtung heißt das Stichwort. Neben den Fristen geht es darum, dass die Verkäufe „diskriminierungsfrei“ zu sein haben: Alle Interessenten, ob privat oder öffentlich, in- oder ausländisch, sollen die gleichen Chancen haben. Und: Ein und derselbe Käufer darf nicht beide Teile erwerben.

Die Interessenten standen in den vergangenen Monaten Schlange in Berlin. Ursprünglich sollen es 22 gewesen sein. Die Berliner Bank zählt fast 320 000 Privat- und 14 000 Firmenkunden. 2005 sollte die Bank deutlich mehr als 30 Millionen Euro verdienen. In ihren 60 Kunden- und Beratungszentren arbeiten derzeit mehr als 1200 Menschen, davon 660 im Vertrieb und 140 in Zentralfunktionen. Ihr Marktanteil in der Region beträgt rund sieben Prozent.

Noch interessanter ist aber die Berliner Sparkasse, die es in der Region auf einen Marktanteil von rund 43 Prozent bringt. Mehr als zwei Millionen Konten werden bei ihr geführt.

Durch den Kauf der Bankgesellschaft samt Sparkasse könnte es einem privaten Investor gelingen, in den öffentlich-rechtlichen Sektor einzudringen. Eine Horrorvorstellung für die Sparkassen, ein Traum der Privatbanken, den die Bundesregierung verhindern will. Diese Haltung vertreten beide Koalitionspartner. Auch die Union, sonst eher für freie Märkte zu haben, steht hinter Steinbrück. Unions-Fraktionsvize Michael Meister spricht von einem stabilen und bewährten deutschen Bankensystem. „Die Union unterstützt deshalb den Finanzminister in seinem Widerstand gegen Pläne der EU-Kommission, das Namensmonopol für öffentlich-rechtliche Institute aufzubrechen. Wo Sparkasse draufsteht, muss auch Sparkasse drin sein – das ist man allein dem Bankkunden schuldig“, sagt Meister dem Tagesspiegel.

Nach Auffassung der BaFin darf die Berliner Sparkasse nur dann diese Bezeichnung tragen, wenn die Gewinne auch künftig gemeinnützig verwendet werden. „Sofern dies unterbleibt, wäre mangels Gemeinwohlverpflichtung der öffentlich-rechtliche Charakter der Sparkasse und somit die Berechtigung, die Bezeichnung Sparkasse zu führen, in Frage gestellt“, heißt es in einem Schreiben an Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Dort sieht man die Sache ganz anders. Inzwischen seien mehrere Briefe gewechselt worden, sagt ein Sprecher des Finanzsenators. Und laut Bundesfinanzministerium ist Sarrazin sogar in Brüssel vorstellig geworden, um seinen Parteifreund, den Bundesfinanzminister, zu konterkarieren. Bleibe die BaFin bei ihrer Auffassung, sei ein „diskriminierungsfreier Verkauf“ nicht möglich, argumentiert der Finanzsenator. Vorsorglich hat das Berliner Abgeordnetenhaus ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, wonach die Berliner Sparkasse weiter das Sparen fördern und den Kreditbedarf des Mittelstands befriedigen soll. Ferner bleibt die Sparkasse dem Regionalprinzip verpflichtet und steht unter der Rechts- und Fachaufsicht des Landes. Die Gewinnerzielung soll nicht Hauptzweck des Geschäftsbetriebs sein.

Der juristische Berater des Landes, Benedikt Wolfers von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, weist darauf hin, dass auch das alte Berliner Sparkassengesetz eine gemeinnützige Verwendung von Gewinnen nicht vorsah.

Im Sparkassenlager rumort es derweil immer mehr. Die Landesbank Berlin – die Tochter der Bankgesellschaft, der die Sparkasse gehört – hat nach Angaben des Berliner Landgerichts eine Feststellungsklage gegen den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) eingereicht. Damit will sie die uneingeschränkte Nutzung der Marke Sparkasse einfordern. Der Verbandsvorsitzende Dietrich Hoppenstedt sieht den bewussten Paragrafen 40 als „eine Vorschrift zum Schutz der Verbraucher“.

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