Wirtschaft : „Genfood ist nicht gefährlich“

David Byrne, EU-Kommissar für Verbraucherschutz, über Gentechnik, die EU-Erweiterung und seinen Kampf gegen das Rauchen

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Herr Byrne, seit gut einer Woche müssen Lebensmittel mit gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen EUweit gekennzeichnet werden. Damit können aber auch erstmals seit fünf Jahren wieder Gen-Lebensmittel neu auf dem EU-Markt zugelassen werden. Ist das nicht gefährlich für die Verbraucher?

Nach bisherigem Stand der Wissenschaft besteht kein Zweifel: Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind genauso sicher wie herkömmlich produzierte. Es besteht keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit.

Gestern haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg nicht auf die Zulassung von Gen-Mais der Schweizer Firma Syngenta einigen können. Was geschieht nun mit dem Mais?

Jetzt wird die EU-Kommission die Entscheidung treffen. Ich halte eine Zulassung für richtig, der Mais ist wissenschaftlich analysiert worden, und er ist klar gekennzeichnet.

Aber immerhin zwei Drittel der europäischen Verbraucher lehnen Genfood ab.

Ich will die Menschen überhaupt nicht dazu bringen, Gen-Lebensmittel zu kaufen. Mit der Kennzeichnung geben wir dem Verbraucher die Wahl. Wir haben dafür gesorgt, dass alle Nahrungsmittel klar kenntlich gemacht werden müssen, selbst wenn Gen-Spuren im Endprodukt nicht mehr nachweisbar sind – wie etwa bei Speiseöl aus Sojabohnen.

Und dennoch gibt es Ausnahmen: Eier, Fleisch und Milchprodukte müssen nicht gekennzeichnet werden, wenn Genfutter im Spiel war.

Es geht zu weit, Eier oder Steaks zu kennzeichnen, nur weil Hühner oder Kühe Genfutter bekommen haben. Das könnten wir unmöglich rechtlich regeln und durchsetzen. Die Eier und das Fleisch sind nun mal nicht genetisch verändert.

Landwirtschaftsministerin Renate Künast hat Ihnen deshalb mangelnde Konsequenz vorgeworfen...

Ich verstehe diese Kritik nicht. Die Ministerin war selbst Mitglied des Agrarministerrats, der im vergangenen Herbst für die neue Gesetzgebung gestimmt hat. Sie hat diese Regelung gewollt, nun sollte sie sich auch daran halten.

Nicht nur wegen des Genfoods, auch wegen der EU-Osterweiterung machen sich die Verbraucher Sorgen um die Lebensmittelsicherheit. Auch die EU-Kommission hatte im Herbst vor Problemen mit Lebensmitteln aus Osteuropa gewarnt. Was ist der Stand kurz vor dem 1. Mai?

Die meisten Beitrittsstaaten haben sich in den vergangenen Monaten kräftig ins Zeug gelegt. Sie haben EU-Lebensmittelgesetze umgesetzt, bei ihren Lebensmittel- und Tierarztlabors nachgebessert und bei den Hygienestandards in den verarbeitenden Betrieben. Zusätzliche Sicherheitshürden wie ein Importverbot für Lebensmittel aus den neuen Ländern sind daher nicht nötig.

Aber acht Prozent der insgesamt 12 000 Lebensmittel verarbeitenden Betriebe haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Das ist viel.

Das stimmt, ist aber kein Grund zur Sorge: Während einer Frist von bis zu drei Jahren dürfen Lebensmittel und Milchprodukte aus diesen Betrieben nur auf dem lokalen Markt verkauft werden.

Sie sind auch der Mann, dem Raucher die berühmten Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln zu verdanken haben. Werden Raucher künftig auch wie in Kanada mit Bildern krebszerfressener Lungen auf den Packungen konfrontiert?

Das bleibt den einzelnen EU-Staaten überlassen. Wir lassen aber gerade prüfen, welche Bilder die Warnhinweise unterstützen könnten, um gerade junge Leute vom Rauchen abzuhalten. Das könnte frühestens am 1. Oktober kommen.

Ihr Heimatland Irland hat ein generelles Rauchverbot in Pubs und bei der Arbeit erlassen. Ist das ein Modell für Europa?

Es wäre fantastisch, wenn wir das hinbekämen. Aber nicht alle Mitgliedstaaten sind dazu bereit. In Irland sind 70 Prozent der Menschen, Raucher wie Nichtraucher, für dieses Gesetz. Ich möchte das den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Auf ein EU-weites Verbot könnten gerade junge Leute ablehnend reagieren.

Sind Sie dafür, die Tabakwerbung weiter einzuschränken? Die Industrie liefe dagegen sicherlich Sturm.

Das ist für die Kommission schwierig. Wir haben unsere rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, die der EU-Vertrag und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg definiert haben. Ich würde es aber begrüßen, wenn die Mitgliedstaaten Tabakwerbung noch weiter verbieten würden, als es die Europäische Union vorsieht, etwa im Kino oder auf Werbetafeln. Gerade in Deutschland ist noch Überzeugungsarbeit nötig.

Die Fragen stellte Stephanie Lob .

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