Geodatendienste: Rote Linie gegen Google

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière will bis zum 7. Dezember einen Gesetzentwurf zur Regelung von Geodatendiensten im Internet vorlegen. Ein generelles Widerspruchsrecht gegen die Erhebung solcher Daten lehnt der CDU-Politiker ab. Er setzt weitgehend auf die Selbstregulierung der Branche. Dennoch möchte er mit dem Gesetz „eine rote Linie ziehen“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er will nämlich verbieten, dass Geodaten mit personenbezogenen Daten verknüpft und im Internet veröffentlicht werden. Hierin sieht der Minister einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn mit solchen Daten könnten dann Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt und Menschen auf diese Weise „an den Pranger gestellt werden“.

De Maizière hatte am Montag rund 50 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft zu einem Spitzengespräch über die Chancen und Grenzen von öffentlichen und privaten Geodiensten eingeladen. Hintergrund ist die hitzige öffentliche Diskussion über den Bilderdienst Street View von Google, bei dem das Unternehmen Panorama-Ansichten von Straßen und Häusern ins Internet stellt. Sowohl Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) als auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatten sich im Vorfeld des Treffens für einen besseren Datenschutz stark gemacht.

Der Bundesinnenminister ist jedoch überzeugt, dass die alleinige Abbildung öffentlich sichtbarer Häuser kein pauschales Recht auf Widerspruch oder Löschung der Daten begründet. Er setzt darauf, dass die Branche sich selbst reguliert und fordert von den Unternehmen einen eigenen Datenschutz-Kodex. Den soll die Branche ebenfalls am 7. Dezember vorlegen, dann findet der nächste IT-Gipfel der Bundesregierung in Dresden statt. Die Branche habe den Vorschlag begrüßt, sagte de Maizière, den Zeitplan jedoch als sportlich bezeichnet.

Insgesamt diskutierten die Teilnehmer – unter denen neben Vertretern von Google und Apple auch Telekom-Chef René Obermann und Microsoft-Deutschlandchef Ralph Haupter waren – fünf Stunden lang. Laut Bundesinnenminister stand am Anfang eine Bestandsaufnahme, welche Geodatendienste es bereits gebe und an welchen derzeit gearbeitet werde. „Wir brauchen Geodatendienste“, betonte de Maizière. Als Beispiele nannte der Bundesinnenminister etwa die Lenkung von Verkehrsströmen, den Umwelt- und Katastrophenschutz und die Landwirtschaft. In dem Eckpunktepapier, das er am Montag vorlegte, heißt es darum: „Veröffentlichungen von Geodaten und Möglichkeiten ihrer freien Verknüpfung bieten Raum für Innovationen und weitere Nutzungen. Sie sind deshalb zu fördern.“

Der Bundesinnenminister stellte allerdings auch klar, dass es eine Grenze für die Verknüpfung der Daten gebe, nämlich dort, wo sie auf Personen bezogen werden. Solche Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile sollen nur mit der Ausnahme möglich sein, dass eine ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betroffenen vorliegt.

Der Hightech-Verband Bitkom erklärte sich bereit, bei der Erarbeitung des Kodex für die Anbieter von Geodatendiensten die Führung zu übernehmen. Nach der Vorgabe von de Maizière sollen sich die Diensteanbieter in dem Kodex zu datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen verpflichten. Jeder müsse zudem leicht erkennen können, wo und wie die Dienste in seine Persönlichkeitsrechte eingreifen. Transparenz sei eine der wichtigsten Forderungen an die Branche.

Ein Vertreter von Google nannte das Gespräch am Montag sehr konstruktiv und sachlich. Er begrüßte, dass der Bundesinnenminister einer Selbstregulierung der Branche den Vorrang gibt. Google selbst sieht sich bei dem Thema inzwischen als Vorreiter. Nach den Protesten der vergangenen Monate hat Google unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, einer Veröffentlichung von Fotos des eigenen Hauses im Netz zu widersprechen. De Maizières Bilanz des Spitzengesprächs lautete: „Ich fand’s gut.“