Wirtschaft : Geplänkel um die Löhne

Gewerkschaften, Handwerk und Union kritisieren SPD-Forderung nach höheren Tarifabschlüssen

Bernd Hops

Berlin - Bei Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sind die erneuten Appelle von Seiten der SPD-Spitze, Unternehmen sollten mögliche Spielräume für Lohnerhöhungen nutzen, auf breiten Widerstand gestoßen. Die Chemiegewerkschaft IG BCE bezeichnete die Forderungen als „nicht hilfreich“. Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), sagte dem Tagesspiegel am Freitag: „Die Forderung der SPD nach Lohnerhöhungen geht an der Realität im Handwerk vorbei.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla, kritisierte die SPD-Appelle.

Auslöser der Diskussion ist die aktuell erwartete Finanzlücke in der Rentenkasse. Es wird damit gerechnet, dass schon im September ein vorgezogener Bundeszuschuss benötigt werden wird. Zuletzt hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) deshalb an Unternehmen, die sich in guter wirtschaftlicher Lage befinden, appelliert, wieder höhere Löhne zu vereinbaren. Dies sei auch aus Sicht der Rentenfinanzen wichtig. „Wir haben in den vergangenen Jahren eine außerordentlich moderate Lohnentwicklung gehabt. Wenn es nun den Unternehmen wieder besser geht, dann dürfen auch die Tarifabschlüsse wieder etwas höher sein“, sagte der Minister dere „Neuen Presse“. „Wenn die Lohnsumme steigt, geht es auch den Rentenkassen wieder besser“, fügte Eichel hinzu. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte indirekt höhere Lohnabschlüsse zur Entlastung der Rentenversicherung gefordert. Am Donnerstagabend sagte SPD-Chef Müntefering im ZDF, Deutschland müsse Hochlohnland bleiben.

CDU-Wirtschaftsexperte Pofalla warf den SPD-Politikern vor, sie stellten jetzt Forderungen auf, „die sie vor wenigen Tagen noch weit von sich gewiesen haben.“ Sie verhielten sich schon jetzt wie die künftigen Oppositionspolitiker. Der Fraktionsvize der Union sagte dem Tagesspiegel: „Die Lohnpolitik ist Kernaufgabe der Tarifparteien. Hier hat sich die Politik nicht durch Gesetze einzumischen.“ Wichtig sei, dass Löhne die erbrachte Leistung widerspiegelten und gleichzeitig Arbeitslosen die Chance eröffneten, einen Arbeitsplatz zu finden.

Der Chef der Chemiegewerkschaft, Schmoldt, sagte in einem Interview mit der „Neuen Presse“: „Die Politik sollte sich um die Rahmenbedingungen kümmern und sich aus der Tarifpolitik heraushalten.“ Vor allem wies er zurück, die Arbeitnehmervertreter hätten sich in den vergangenen Tarifrunden bewusst zurückgehalten. Schmoldt betonte: „Wir haben immer das im Rahmen der Tarifverhandlungen Mögliche gemacht.“

Angespannt ist zum Beispiel die Situation im Handwerk. ZDH-Präsident Kentzler sagte dem Tagesspiegel: „Das Handwerk verliert seit fünf Jahren Umsatz und Beschäftigung.“ Die Betriebe müssten Kosten senken. Themen für die kommenden Tarifverhandlungen seien deshalb Flexibilisierung der Arbeitszeit, Erhöhung der tariflichen Arbeitszeit und Streichung zusätzlicher Urlaubstage etwa für Umzug. Kentzler sagte: „Für eine Erhöhung der Bruttolöhne im Handwerk sehe ich keinen Spielraum.“ Der Staat sollte jedoch möglichst schnell durch Reformen bei den Steuern und in den Sozialversicherungen für eine wirkliche Entlastung bei Bürgern und Betrieben sorgen. „Damit steigert er zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zudem haben die Arbeitnehmer mehr netto in der Lohntüte – also mehr Geld zum Konsum und für Investitionen.“ Kentzler sagte: „Der Staat hat es in der Hand, die Weichen für Wachstum und auch mehr Beschäftigung zu stellen und damit letztlich den Grundstein für höhere Beitragseinnahmen der Sozialversicherungen zu legen.“

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