Geplante Drosselung : Bundesnetzagentur fordert Klarheit von Telekom

Telekom-Chef Obermann bekommt wieder Post. Nach einer Rüge von Wirtschaftminister Rösler wegen der geplanten Drosselung der Surfgeschwindigkeit, äußert sich nun die Netzagentur. Verbraucherschützer gehen noch weiter.

Das Datenvolumen im Internet wächst. Die Antwort von Telekom-Chef Obermann: Der Kunde muss sich beschränken - oder draufzahlen.
Das Datenvolumen im Internet wächst. Die Antwort von Telekom-Chef Obermann: Der Kunde muss sich beschränken - oder draufzahlen.Foto: dpa

Die Bundesnetzagentur hat von der Deutschen Telekom Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte am Montag in Bonn, er habe einen Brief an Konzernchef Rene Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monat gebeten.

Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. „Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann.“ Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife gestalte. Die Kunden hätten ja die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.

Der Bonner Konzern hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz viele Filme herunterladen. Zunächst verankert die Telekom das Tempolimit ab Mai in den DSL-Verträgen. Gelten sollen die Regeln dann ab 2016.

Bereits Ende April hatte der scheidende Telekom-Chef René Obermann Post von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekommen.

Es müsse gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss über die Bedingungen informiert seien, betonte Homann. Auch müssten sie während des Vertrags über das verbrauchte Datenvolumen informiert sein.

Die Behörde bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche Pläne sie habe. Anfangs habe es den Anschein gehabt, als seien nur neue Kunden betroffen. Inzwischen sei klar, dass es auch Bestandskunden treffen kann, etwa wenn diese den Tarif wechseln. Grundsätzlich halte er es für eine bessere Strategie, wenn das Netz ausgebaut werde und nicht gedrosselt.

Verbraucherzentrale: Nicht hinnehmbare Benachteiligung

Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW hat die Telekom wegen der Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit abgemahnt. Es sei unangemessen, wenn trotz eines Flatrate-Vertrages das Surftempo um über 99 Prozent gedrosselt werden soll, sobald ein bestimmtes Datenvolumen übertragen wurde, teilte die Verbraucherzentrale am Montag in Düsseldorf mit.

Neuverträge sehen seit 2. Mai vor, dass Kunden mit einem normalen DSL-Anschluss nur noch 75 Gigabyte Daten pro Monat bei voller Geschwindigkeit versurfen dürfen, Kunden mit schnellen VDSL-Anschlüssen bis zu 400 Gigabyte. Ist diese Grenze überschritten, soll die Geschwindigkeit etwa bei VDSL-Anschlüssen um bis zu 99,2 Prozent reduziert werden.

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale in NRW, warf der Telekom nun eine „nicht hinnehmbare Benachteiligung der Verbraucher“ vor. Der Telefonriese könne nicht mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen werben und den Kunden dann „den Saft fürs Surfen übers Kleingedruckte abdrehen“. Wenn Verbraucher derartig auf der Standspur der Datenautobahn stranden, werde ihnen damit der „diskriminierungsfreie Zugang zu allen Diensten genommen“, kritisierte Müller.

Die Telekom kann den Verbraucherschützern zufolge nun bis zum 16. Mai per Unterlassungserklärung angeben, dass sie künftig auf die Verwendung der Klausel verzichtet. Ansonsten müssten die Gerichte entscheiden, ob diese Drosselungsklausel zulässig ist oder nicht.

Ebenfalls am Montag hat der Blogger und Vorsitzende der Digitalen Gesellschaft, Markus Beckedahl, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen aufgefordert. (rtr/AFP)

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