Geplante Neuordnung : Entscheidung über Landesbanken vertagt

Der Landesbanken-Poker geht in eine neue Runde. Bund, Länder und Sparkassen starteten am Dienstag in Berlin einen neuen Anlauf für eine Neuordnung des maroden Landesbanken-Sektors.

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Zu verkaufen. Die WestLB muss einen neuen Eigentümer finden. Das hat die EU-Kommission bestimmt.
Zu verkaufen. Die WestLB muss einen neuen Eigentümer finden. Das hat die EU-Kommission bestimmt.Foto: dpa

Berlin - Wer mit einer zügigen Neuordnung des Landesbankensektors gerechnet hatte, wurde am Dienstag enttäuscht. Es habe sich um einen „Gesprächsauftakt“ gehandelt, sagte Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, nach einem Gespräch mit den Landesfinanzministern und den Präsidenten der Sparkassenverbände. Ihnen gehören die Landesbanken. Bei dem Treffen wurde über mögliche Fusionsszenarien für die acht Institute beraten. Viele von ihnen haben sich am Kapitalmarkt verspekuliert und stehen nach der Krise mit hohen Verlusten und ohne überzeugendes Geschäftsmodell da. Konkrete Ergebnisse gab es am Dienstag laut Kampeter nicht. Im November soll erneut beraten werden.

Geeinigt hätten sich die Beteiligten auf die Kriterien für mögliche Fusionen. So solle nach wirtschaftlichen Kriterien und nicht nach politischen Vorgaben der Eigentümer entschieden werden. Vermeiden wolle man auch, dass die Steuerzahler weitere Milliarden in das System stecken müssen. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte, die Politik habe ihre Lektion gelernt. Die Landesbanken dürften nicht länger in ein politisches Korsett gezwängt werden, sondern müssten sich an betriebswirtschaftlichen Kriterien orientieren. Bislang waren Pläne, einzelne Institute zusammenzuschließen, häufig an machtpolitischen Überlegungen gescheitert.

Man habe am Dienstag über zwei konkrete Fusionspläne gesprochen, sagte Staatsekretär Kampeter. Zum Einen ging es um einen Zusammenschluss zwischen Bayern LB und West LB. Gesprochen worden sei aber auch über eine Lösung, in der die West LB und die hessische Landesbank (Helaba) mit weiteren Partner fusionieren. Eine weitere Möglichkeit sei, einzelne Institute an private Investoren zu verkaufen. „Wir sind ergebnisoffen“, sagte Kampeter. Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis betonte, sein Verband habe ein Interesse daran, weitere Risikopositionen abzubauen. Die Sparkassen bräuchten die Landesbanken, zum Beispiel, um Unternehmen ins Ausland oder an den Kapitalmarkt zu begleiten. Klar sei, dass es weniger Institute geben werde. Eine Konsolidierung bedeute aber nicht automatisch, dass es nur eine Sparkassen-Zentralbank geben werde.

Die Bundesregierung hatte bei dem Treffen nur eine beratende Funktion. Die Entscheidung treffen die Eigentümer. Und die stehen derzeit unter Druck. So muss etwa die West LB dringend einen Partner finden. Die EU-Kommission hat verfügt, dass die Bank, die nur mit Hilfe des Staates vor der Pleite gerettet werden konnte, bis Ende des nächsten Jahres verkauft sein muss. Zudem brauchen viele Institute nach den neuen Eigenkapitalregeln frisches Geld. Der bayerische Finanzminister ließ erkennen, dass seine Regierung daran interessiert ist, die verlustreiche Landesbank in einen möglichen Zusammenschluss zu integrieren. Der Vorschlag, West LB und Bayern LB zu fusionieren, sei bislang „der konkreteste“. „Wir öffnen uns aber allen Optionen, die betriebswirtschaftlich sinnvoll sind“, fügte er hinzu.

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