Geplantes Tabakwerbeverbot: Nur die Lobbyisten protestieren

Unter Gerhard Schröder hat die deutsche Regierung noch gegen ein EU-Werbeverbot für Tabakprodukte geklagt – obwohl es damals nur um Printmedien und Internet ging. Nun will Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ganz ohne europäischen Druck in Deutschland jegliche Tabakwerbung verbieten lassen. Und nicht mal die Wirtschaftspolitiker sind aus dem Häuschen.

SPD-Wirtschaftsexpertin: Gesundheitsschutz hat Vorrang

Im Gegenteil. Sie sei „für die Ausweitung des Tabakwerbeverbots“, sagt die stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Andrea Wicklein, dem Tagesspiegel. Das vertrete sie in bewusster „Abwägung der wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie, die auf eine solche Werbung sehr großen Wert legt“. Gesundheitsschutz und Prävention hätten schlicht Vorrang. „Wir tragen enorme Verantwortung dafür, dass insbesondere junge Erwachsene gar nicht erst zu Rauchern werden und dass die Zahl der Raucher weiter sinkt." Die Kosten dieser Sucht trage schließlich "unser solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und nicht die Tabakwirtschaft“.

Michael Fuchs gibt sich etwas kritischer. Man werde sich die geplanten Werbeeinschränkungen „nochmal genauer auch unter rechtlichen Aspekten ansehen müssen“, kündigt der Vize-Chef der Unionsfraktion für Wirtschaft und Mittelstand an. Grundsätzlich, so findet er, sollte man „im Blick auf die Arbeitsplätze der heimischen Industrie und deren Exportfähigkeit“ nicht über EU-Vorgaben hinausgehen. Das war es aber schon. Entschiedener Widerstand hört sich anders an.

Deutlich über die EU-Richtlinie hinaus

Auch aus Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium hat Schmidt noch keinen wütenden Anruf bekommen. Am Freitag vor einer Woche hat der CSU-Mann seinen Gesetzentwurf an die Ressorts geschickt. Er will, so hat er angekündigt, nicht nur die EU-Richtlinie erfüllen, die allen Mitgliedsstaaten bis Mitte Mai 2016 auf Zigarettenpackungen deutlich größere Warnhinweise mit Schockfotos abverlangt, sondern darüber hinaus gehen.

Künftig soll auch im Kino und auf Plakaten nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen. Schließlich, so seine Begründung, sei man über die Weltgesundheitsorganisation „dazu verpflichtet“, auch die Werbung für die krebserzeugenden Produkte möglichst zurückzufahren. Und neben Bulgarien sei Deutschland das letzte verbliebene EU-Land, das noch Außenwerbung für Zigaretten erlaubt.

Harter Tobak für die Tabakindustrie

Für die Hersteller sind Schmidts Pläne harter Tobak. Entsprechend fällt die Reaktion aus. Ein komplettes Werbeverbot wäre nicht nur ein „wirtschaftspolitischer Dammbruch“, so der Geschäftsführer des Deutschen Zigarettenverbands, Jan Mücke. Es bedeute auch einen „eklatanten Bruch des Koalitionsvertrages“. Schließlich schreibe dieser nur „eine 1:1- Umsetzung von EU-Vorgaben vor, um die deutsche Wirtschaft nicht mit weitergehenden Vorschriften zu belasten“.

Sollte der Entwurf Gesetz werden, dürfte „erstmals für ein legales Produkt nicht mehr geworben werden“. Damit gäbe es für eine ganze Branche eine „beispiellose Wettbewerbsbeschränkung“ – und als nächstes wären wohl auch Alkohol und Lebensmittel mit viel Zucker oder Fett dran.

Ignoriert werde, dass sich der Anteil jugendlicher Raucher seit 2001 „im Sturzflug“ befinde und 2014 mit weniger als zehn Prozent einen „historischen Tiefstand“ erreicht habe, sagt Mücke. Zudem sei die Raucherquote unter Jugendlichen seit der Jahrtausendwende in Deutschland stärker zurückgegangen als etwa in Frankreich, Polen oder Großbritannien, wo es seit Jahren totale Werbeverbote gebe. Aus der Sicht des Lobbyisten zeigt dies, dass ein Werbeverbot weder wirklichen Einfluss auf die Raucherquote habe noch zur Prävention bei Jugendlichen geeignet sei.

"Die Grundregeln freier Märkte außer Kraft gesetzt"

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft mag es ebenfalls nicht glauben. „Damit würden für den betroffenen Wirtschaftszweig Grundregeln freier Märkte außer Kraft gesetzt“, sagt Hauptgeschäftsführer Manfred Parteina. „Eine vollständige Kappung des werblichen Kontakts zum erwachsenen Kunden stellt die Branche außerhalb des Systems der Marktwirtschaft.“ Dies wäre ein „Eingriff in den Werbemarkt von bislang nicht gekannter Tiefe“, der sich mit Verbraucherschutz nicht rechtfertigen lasse.

Aufgebracht sind auch die Hersteller von Pfeifentabak und Zigarillos. In der EU-Richtlinie seien ihre Produkte von Verschärfungen eigens ausgenommen, betont Alexander Manderfeld vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie. Nun plane das Ministerium entgegen aller Ansagen Schockfotos und Werbeverbot auch für diese Spezialbranche. „Das hat uns eiskalt erwischt.“ Die aufwändige Verpackungsumstellung könne viele Hersteller wegen ihrer Produktvielfalt – hierzulande gibt es 2000 Zigarillo- und Zigarrensorten sowie rund 700 Marken Pfeifentabak – „in den Ruin treiben“. Dabei greife das Jugendschutz-Argument gar nicht, Pfeife und Zigarillos würden nur von Erwachsenen konsumiert.

Wenigstens das Markenlogo soll erhalten bleiben

Der einzige Trost für die Tabakindustrie: Es hätte noch schlimmer kommen können. So genannte „Plain Packages“ – in neutralem Grau gehaltene Tabakverpackungen ganz ohne Markenlogo – sollen in Deutschland, anders als in Irland und demnächst auch in Großbritannien, nicht eingeführt werden. Dafür, so versichert der Minister, gebe es „keine Bestrebungen“.