Wirtschaft : Gerangel im Elfmeterraum

Bundeswirtschaftsminister Clement ruft Arbeitgeber und Gewerkschaften zur schnellen Einigung über eine Öffnungsklausel auf

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Berlin (alf/ded). Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ermahnte am Montag Arbeitgeber und Gewerkschaften, noch in dieser Woche „den Elfmeter zu schießen“ und bis Freitag eine Vereinbarung über eine Öffnungsklausel in den Tarifverträgen zu finden. „Es ist von außerordentlicher Bedeutung, was die Sozialpartner hier entscheiden,“ sagte er bei einer Diskussion zum europäischen Arbeitsmarkt in Berlin.

Der Wirtschaftsminister dachte dabei auch an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Am Mittwoch beginnen dort die Gespräche über die Regierungsreformen. Wenn diese bis zum 17. Dezember abgeschlossen sind, können die Gesetze noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Eine Öffnungsklausel ist eine Formel, nach der Unternehmen in Notlagen geltende Tarifverträge nicht anwenden müssen. Eine solche Formel es gibt es bisher nur in einzelnen Verträgen. Die Bundesregierung droht mit einer gesetzlichen Regelung, falls Gewerkschaften und Arbeitgeber sich nicht in Eigenregie verständigen. Das Thema Öffnungsklausel liegt auch auf dem Verhandlungstisch des Vermittlungausschusses.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt signalisierte, dass er „bis zur letzten Minute“ eine Einigung mit DGB-Chef Sommer vorziehen würde. Dieser jedoch machte deutlich, dass man auf seine „generelle Zusage“ zu Tariföffnungsklauseln auch weiterhin werde verzichten müssen. „Das, was Deutschland auszeichnet, der Betriebsfrieden, wird verloren gehen“, prophezeite Sommer für den Fall, dass generelle Öffnungsklauseln eingeführt werden.

Über die Bemühungen um ein gemeinsames Papier gab es unterdessen unterschiedliche Angaben. Während es beim DGB hieß, Sommer sei „Tag und Nacht“ in dieser Angelegenheit tätig, dementierten die Arbeitgeber entsprechende Aktivitäten. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, sagte auf Anfrage, „es gibt keine Gespräche“. Weitere Verhandlungen seien auch „nicht erforderlich“.

BDA und DGB hätten bereits vor vier Wochen eine Vereinbarung erzielt, die auf Grund des Widerstandes „einzelner“ Gewerkschafter vom DGB-Chef nicht unterzeichnet werden konnte. Dagegen sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn, Hundt müsse von seiner „Maximalposition“ abrücken. Der DGB-Chef hatte wegen folgender Passage die Erklärung nicht unterzeichnet: „Gemeinsam sind BDA und DGB der Überzeugung, dass es einer gesetzlichen Öffnungskausel nicht bedarf, wenn die Tarifvertragsparteien bei den anstehenden Tarifvertragsverhandlungen kurzfristig selbst entsprechende Öffnungklauseln tariflich vereinbaren.“ Für den DGB war das nicht akzeptabel, weil der Gewerkschaftsbund damit in die Kompetenz der Einzelgewerkschaften eingegriffen hätte.

Auch der Europäischen Union liegt an einer schnellen Einigung im Streit um die Öffnungsklauseln. Das betonte der frühere niederländische Ministerpräsident Wim Kok, der in Berlin den Bericht der „European Task Force Beschäftigung“ vorstellte. Sie wurde im Frühjahr eingesetzt, um die Arbeitsmarktstrukturen in den Mitgliedsländern zu prüfen.

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