Wirtschaft : Gerangel um Vorstandsposten bei der Bundesbank

egl/sm/HB

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), fordert, dass die Grünen im künftigen Vorstand der Bundesbank vertreten sind. Außerdem solle "eine Frau den Club der Männer auflockern", sagte Scheel dem Handelsblatt.

Nach dem neuen Bundesbank-Gesetz, das der Bundestag am Freitag beschlossen hat, wird der bisherige Zentralbankrat durch einen Vorstand ersetzt. Von den bisher fünfzehn Zentralbankräten hat allein der jetzige Präsident Ernst Welteke seinen Posten im neuen achtköpfigen Vorstand sicher. Der Vizepräsident sowie zwei weitere Vorstandsmitglieder werden von der Bundesregierung, die vier übrigen Vertreter in der Führungsetage der Bundesbank auf Vorschlag des Bundesrates benannt.

Nach Informationen des Handesblattes wollen die Unionsländer die bisherigen Präsidenten der Landeszentralbanken (LZB) Bayern und Hessen, Franz-Christoph Zeitler und Hans Reckers, in den künftigen Vorstand entsenden. Von den SPD-regierten Ländern werden die beiden LZB-Präsidenten Hans-Helmut Kotz (Hannover) und Rolf Eggert (Hamburg) favorisiert.

Umstritten ist, ob Weltekes Vize Jürgen Stark auch in den neuen Vorstand berufen wird. Er genießt zwar national und international hohes Ansehen, gilt jedoch wegen seiner Nähe zur CDU als Wackelkandidat. In der SPD plädiert bisher nur der Finanzexperte Jörg-Otto Spiller für den früheren Staatssekretär des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel (CSU). "Ich halte Stark für einen hoch qualifizierten Mann", sagte Spiller dem Handelsblatt. Wenn Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an Stark festhält, und wenn außerdem die Grünen den angestrebten Sitz erhalten, bleibt noch ein Sitz übrig, über den die Bundesregierung bestimmen könnte.

Opposition kritisiert Politisierung

Eichel müsste sich dann zwischen zwei bisherigen Führungskräften entscheiden: seinem Schulfreund Edgar Meister und dem Fachmann für Zahlungsverkehr, Hans Georg Fabritius. Beide sind zurzeit Mitglieder des Zentralbankrates. Die Grünen-Politikerin Scheel sagte, dass die Reform die Bundesbank modern und zukunftstauglich machen werde. So würden alleine durch die Neuordnung des Vorstandes 1,6 Millionen Euro im Jahr eingespart. Obwohl niemand besser die Kriterien "grün, weiblich und kompetent" erfüllt als Scheel selbst, sagte Scheel nachdrücklich, dass sie selbst keine Ambitionen für einen Vorstandsposten in der Bundesbank habe.

Der CDU-Abgeordnete Otto Bernhardt warnte, die neue Führungsstruktur sei "das Ende einer überparteilichen Bundesbank". Der Vorstand werde künftig "stromlinienförmig" von der jeweiligen Bundesregierung besetzt. Der FDP-Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele wies die Pläne "als Selbstbedienungsladen von Rot-Grün" zurück.

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