Wirtschaft: Gerecht oder ungerecht?

Ein Argument, das gegen die jetzt wieder diskutierte Mehrwertsteuererhöhung vorgebracht wird, lautet: Die Mehrwertsteuer ist unsozial.Einkommensschwache Familien konsumierten einen höheren Anteil ihres Geldes, während Besserverdienende mehr - mehrwertsteuerfrei - sparen können.Deswegen würde der Fiskus die Armen stärker belasten als die Reichen, wenn er die Mehrwertsteuer erhöht.

Das stimmt nicht ganz: Die Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt Niedrigeinkommen nämlich nicht überproportional teuer.Warum? Weil die relativ Ärmeren einen größeren Anteil solcher Güter beziehen, auf die gar keine Mehrwertsteuer oder bloß der ermäßigte Satz von sieben Prozent fällig wird.Der Gesetzgeber hat beispielsweise Mieten von der Umsatzsteuer befreit, außerdem - unter anderem - Gebühren für die Kreditvermittlung und Arzthonorare.Darüber hinaus kassiert der Staat statt der normalen 16 Prozent einen ermäßigten Satz von nur sieben Prozent für eine Reihe von Gütern - etwa Nahrungsmittel, Kaffee, Tee und Wasser, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren und Landkarten, Rollstühle.Die Daten des Statistischen Bundesamts - sie stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 1993 - klären den Irrtum auf.Denn sie zeigt, daß die verhältnismäßig armen Haushalte besonders viele derartiger Güter einkaufen.

So geben Haushalte mit einem monatlichen Haushalts-Nettoeinkommen von 1000 bis unter 1600 DM im Durchschnitt genau 409 DM für ihre Wohnungsmiete aus - was 31,5 Prozent entspricht.Für Nahrungsmittel wenden sie 214 DM auf - oder 16,5 Prozent.Zum Vergleich die Zahlen des einkommensstärksten Haushalts in der Statistik, der über netto 25 000 bis 35 000 DM verfügt: Für die Miete sind es 1725 DM - oder 5,8 Prozent; für Nahrungsmittel 788 DM - oder 2,6 Prozent.

Im Klartext: Wer mehr verdient, gibt verhältnismäßig weniger für Güter aus, auf die der Fiskus keine oder ermäßigte Mehrwertsteuer kassiert.Stattdessen fällt ein größerer Anteil des Konsums unter die Kategorie der voll mehrwertsteuerpflichtigen Waren.Wird dann der volle Mehrwertsteuersatz erhöht, der reduzierte Tarif jedoch nicht, werden die Reichen von einer Mehrwertsteuererhöhung stärker betroffen sein als die einkommensschwachen Familien.