Gerechtigkeit: Wirtschaft will Aufschwung auch für Arme

Vom nächsten Konjunkturaufschwung sollen mehr Menschen profitieren als vom vergangenen. Dafür will die deutsche Wirtschaft sorgen und verlangt von der nächsten Bundesregierung Reformen, durch die Beschäftigung und Einkommen steigen. Um am Aufschwung teilzuhaben, sei „der Zugang zu Arbeit und Bildung von entscheidender Bedeutung“, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, am Dienstag in Berlin.

Anlass ist eine Untersuchung der vergangenen Wachstumsjahre durch das IW. „Der vergangene Aufschwung hatte aus Sicht vieler Bürger eine verteilungspolitische Schieflage“, räumte Hüther ein. Die Einführung von Hartz IV habe das Sicherheitsempfinden der Menschen untergraben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zusammen mit der hohen Inflation hätten die Massenkaufkraft geschmälert. Zwar seien zwischen 2003 und 2008 rund 1,6 Millionen Arbeitsplätze entstanden. Zugleich sei aber für Arme der Aufstieg schwieriger geworden. Vor allem Migranten, Geringqualifizierte und Eltern „konnten seltener in höhere Einkommensbereiche aufsteigen“, wie Hüther befindet.

Das IW fordert daher, die Grundsicherung für Arbeitslose umzubauen. Wer sich Geld hinzuverdient, sollte dies linear auf die staatliche Unterstützung angerechnet bekommen – das heutige System führe zu Sprüngen, weshalb sich Arbeit für viele nicht lohne, moniert das IW. Außerdem müssten die Bürger einen besseren Zugang zu Bildung bekommen. Vor allem Kinder von Migranten oder aus bildungsschwachen Familien sollten deshalb früh gefördert werden. Und wer eine Lehre gemacht habe, solle einen leichteren Zugang zur Universität bekommen. Der Staat, verlangte Hüther, müsse zudem die Haushalte sanieren und mehr für Forschung und Bildung ausgeben.

Steuererhöhungen lehnte das Institut dagegen trotz der desolaten Haushaltslage ab. „Der beste Weg zum Schuldenabbau führt über konsequentes Sparen auf der Ausgabenseite – allerdings nicht bei den Investitionen“, sagte Hüther. „Die Politik neigt dazu, in solchen Situationen mit Steuererhöhungen den einfachsten Weg zu gehen.“ Dadurch würde aber das Wirtschaftswachstum zerschlagen. Als „Minimalprogramm“ bezeichnete es das IW, die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu entlasten – durch eine Abschaffung der sogenannten kalten Progression. Darunter versteht man schleichende Steuererhöhungen – durch die Anpassung des Lohns an die Inflation steigt dabei der jeweilige Steuersatz, obwohl das Realeinkommen sich nicht verändert. (brö)