Wirtschaft : Gericht billigt Bankenklausel

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Karlsruhe (dpa). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bei Banken übliche Klausel für rechtens erklärt, mit der sich die Institute vor einer Aufrechnung gewährter Kredite mit angeblichen Forderungen ihrer Kunden schützen. In einem am Montag veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: XI ZR 160/01 vom 18. Juni 2002) billigte der BGH den Vertragspassus, der Kunden den Abzug ihrer Ansprüche an die Bank von ihren Darlehensschulden nur erlaubt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Damit gab der BGH einer Sparkasse Recht, die von einem Sammler luxuriöser Oldtimer die Rückzahlung eines Überziehungskredits in Höhe von 1,5 Millionen Mark verlangte. Der Mann hatte der Forderung einen angeblichen Schadensersatzanspruch von mehr als 1,6 Millionen Mark entgegengehalten: Die Sparkasse habe zwei ihr zur Sicherung übereignete Fahrzeuge zu spät freigegeben.

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