Wirtschaft : Gericht billigt höhere Gaspreise

Karlsruhe - Im Streit um die richterliche Gaspreiskontrolle haben die Versorgungsunternehmen einen Teilerfolg errungen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sind die teilweise drastischen Tarifanhebungen der letzten Jahre zwar grundsätzlich gerichtlich überprüfbar. Kann das Unternehmen allerdings nachweisen, dass mit der Erhöhung lediglich ein höheres Bezugsentgelt weitergegeben wurde, entsprechen die erhöhten Preise dem juristischen Grundsatz der „Billigkeit“. Damit sind sie dann durch die Verbraucher nicht angreifbar.

Das Karlsruher Gericht wies die Klage des pensionierten Richters Klaus von Waldeyer-Hartz ab. Die Heilbronner Versorgungsgesellschaft (HVG) hatte die Tarife zum 1. Oktober 2004 angehoben, so dass der Kläger Mehrkosten von rund 800 Euro im Jahr hatte. Der Jurist hatte unter anderem beanstandet, dass wegen der Ölpreisbindung ein von den wirklichen Kosten unabhängiger Automatismus für den Anstieg der Gaspreise besteht. Während das Amtsgericht Heilbronn ihm Recht gab, hatte das dortige Landgericht seine Klage Anfang des Jahres abgewiesen. Laut BGH hatte das Landgericht festgestellt, dass damit nur höhere Kosten des Unternehmens weitergegeben wurden. Damit sei die Preiserhöhung rechtens.

„Ich bin nicht zufrieden mit dem Urteil“, sagte der Kläger nach der Urteilsverkündung. Zwar sei eine richterliche Kontrolle jetzt grundsätzlich möglich. Allerdings sei es für die Unternehmen relativ einfach, die Billigkeit der Erhöhungen durch Rechnungen nachzuweisen. Das Hauptanliegen – die Kontrolle des Gesamtpreises – habe der BGH nicht erfüllt.

Bundesweit – auch in Berlin – sind zu den Gaspreiserhöhungen laut Verbraucheranwälten mehrere hundert Gerichtsverfahren anhängig. dpa/Tsp

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