Wirtschaft: Gericht blockiert weiter Streiks bei der Bahn

Berlin (hop). Vorerst wird es bei der Bahn keine Streiks geben. Das Frankfurter Arbeitsgericht erklärte nach einer mündlichen Verhandlung am Freitag, Arbeitsniederlegungen seien weiterhin rechtswidrig. Die Lokführergewerkschaft GDL kündigte an, gegen das Urteil Berufung beim Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) einzulegen. Eine mündliche Verhandlung wird allerdings erst am 2. Mai erfolgen, sagte eine LAGSprecherin dem Tagesspiegel.

Ursprünglich wollte die GDL kurz nach Ostern mit Warnstreiks beginnen und so ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag für Lokfüher Nachdruck verleihen. Die Bahn hatte dagegen eine Reihe von einstweiligen Verfügungen durch das Frankfurter Arbeitsgericht erwirkt. Der zuständige Richter Klaus Sieg zweifelte daran, ob der von der GDL angestrebte Spartentarifvertrag überhaupt rechtlich umzusetzen wäre. Deshalb seien Streiks, um dieses Ziel durchzusetzen, ein unverhältnismäßiges Mittel und daher unzulässig. Die GDL hatte daraufhin angekündigt, vor einem Urteil nicht zu streiken.

Eine Gewerkschaftssprecherin sagte am Freitag, jetzt werde man auch die Entscheidung des LAG abwarten, bevor Arbeitskampfmaßnahmen durchgeführt würden. Eine Berufung gegen das LAG-Urteil wird dann allerdings – nach Gerichtsangaben nicht möglich sein, da es sich um ein Eilverfahren handelt. Sollte das LAG Streiks zulassen, will die Gewerkschaft rasch eine Urabstimmung durchführen. Das kündigte GDL-Chef Manfred Schell an.

Die Bahn begrüßte die aktuelle Entscheidung und fühlte sich bestätigt. Personalvorstand Norbert Bensel sagte: „Durch das Urteil können wir Schaden vom Unternehmen und von unseren Kunden abwenden.“ Es sei aber letztlich keine Lösung des Problems. Er bot der GDL neue Gespräche an. „Wir müssen uns inhaltlich in den Themen einigen“, sagte Bensel. Einen Spartentarifvertrag für Lokführer lehnt die Bahn mit dem Argument ab, er verstoße gegen das Prinzip der Tarifeinheit.

Die Bahn will kommenden Montag mit den drei Bahngewerkschaften Transnet, GDBA und GDL über eine Vereinfachung der geltenden Tarifstruktur im Unternehmen reden. Dabei soll es um Entgelte, Zulagen und Arbeitszeitregelungen gehen. Transnet und GDBA, die beiden größten der drei Gewerkschaften, haben dem Treffen bereits zugestimmt. Die GDL lehnt diese Gespräche jedoch kategorisch ab.

Die Lokführergewerkschaft verlangt weiterhin einen Spartentarifvertrag – und will auch nur darüber sprechen. Erst wenn diese Frage geklärt sei, könnten auch andere Themen diskutiert werden. Die GDL strebt nach mehr Eigenständigkeit gegenüber den beiden anderen Bahngewerkschaften. Transnet und GDBA haben in diesem Jahr bereits einen neuen Tarifvertrag mit der Bahn abgeschlossen. Die Verhandlungen des Konzerns mit den Lokführern, die parallel dazu liefen, scheiterten jedoch in der Woche vor Ostern endgültig. Eine Schlichtungsempfehlung lehnte die GDL ab. Darin war vorgeschlagen worden, dass sich die GDL mit Transnet und GDBA darauf einigen sollte, die Federführung bei Tarifverhandlungen zu erhalten, soweit es um die Belange von Lokführern gehe.

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