Wirtschaft : Gericht hebt Fusionsverbot der EU-Kommission auf

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Brüssel/Düsseldorf (rut/ms/HB). Die EU-Wettbewerbsbehörde hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine historische Niederlage erlitten. Die erste Instanz des EuGH hob das Verbot des Zusammenschlusses der britischen Reiseveranstalter Airtours, die sich erst kürzlich in MyTravel umbenannt hatten, und First Choice auf. Das Verbot war 1999 erlassen worden.

Das Gericht widerrief damit erstmals eine Entscheidung der EU-Fusionskontrolleure. Wettbewerbskommissar Mario Monti ließ offen, ob er gegen den Richterspruch Berufung einlegen will.

In der Urteilsbegründung warfen die Luxemburger Richter der EU-Kommission schwere handwerkliche Mängel vor. Die EU-Kommission habe nicht nachgewiesen, dass durch den Zusammenschluss eine kollektive marktbeherrschende Stellung von drei Anbietern auf dem britischen Markt für Pauschalreisen entstehe. Es sei „nicht belegt“, dass „der Zusammenschluss die drei großen Reiseveranstalter dazu verleiten würde, einander keine Konkurrenz mehr zu machen“, teilte der EuGH mit. Außerdem seien der Kommission diverse „Beurteilungsfehler“ unterlaufen. So habe sie die Rolle der kleinen Reiseveranstalter als „Gegengewicht“ zu den drei großen „unterschätzt".

Kartellanwälte werteten das Luxemburger Urteil als schallende Ohrfeige für die EU-Kommission und als Meilenstein im europäischen Wettbewerbsrecht. Der Münchener Kartellexperte Matthias Karl sprach von einem „bemerkenswerten Armutszeugnis“ für die EU-Kommission. Cornelis Canenbley von der Brüsseler Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer sagte, die Unternehmen hätten „nun mehr Möglichkeiten, Fusionsverbote anzugreifen". Wolfgang Deselaers von der Kanzlei Linklaters & Alliances meinte, dass die Kommission künftig wesentlich mehr Beweise für Marktdominanz liefern müsse. „Das stärkt die fusionswilligen Unternehmen“, sagte er.

Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung stieg der Aktienkurs von First Choice und MyTravel um jeweils mehr als sieben Prozent. Grund dafür waren Gerüchte, dass die beiden Unternehmen ihre Fusionspläne wieder aufgreifen könnten. Offen blieb, ob die Unternehmen die EU-Kommission wegen ihrer Fehlentscheidung auf Schadensersatz verklagen, wozu sie laut EU-Vertrag eine rechtliche Möglichkeit haben.

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