Wirtschaft : Gericht kippt Mindestlohn bei der Post Richter sehen Nachteile für Konkurrenzfirmen

Berlin - Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Ausdehnung der Mindestlohnregelung auf die gesamte Postbranche gekippt. Die zugrundeliegende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gehe über die Befugnisse des Ministeriums hinaus, urteilte das Gericht in einer am Freitagabend bekanntgegebenen Entscheidung der vierten Kammer. Die Anwendung des Mindestlohns auf die gesamte Branche sei daher „rechtswidrig“. Das Bundesarbeitsministerium legte umgehend Berufung ein und kritisierte, die Verwaltungsrichter wichen von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Die Mindestlohn-Verordnung bleibe in Kraft. Die Post-Konkurrenten begrüßten das Urteil, die Deutsche Post lehnte eine Stellungnahme ab.(AZ: VG 4 A 439.07, 16.08, 26.08)

Bei der Entscheidung des Gerichts ging es um einen Tarifvertrag, den der Arbeitgeberverband Postdienste, hinter dem die Deutsche Post steht, mit Verdi geschlossen hatte. Er sieht für Briefzusteller einen Mindestlohn von 9,80 Euro im Westen und von 9,00 Euro im Osten vor. Bei Post-Konkurrenten waren Anfang des Jahres in 350 Unternehmen rund 45 000 Arbeitskräfte beschäftigt. Die meisten Post-Konkurrenten arbeiten mit Löhnen, die unter den Mindestlöhnen liegen.

Mit der Entscheidung des Gerichts werde der Versuch unternommen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz „wertlos zu machen und die entsprechende Entscheidung des Bundestages auszuhebeln“, erklärte die Gewerkschaft Verdi. Das Verwaltungsgericht habe damit „die Axt an alle Mindestlohnverordnungen gelegt“. Die Gewerkschaft erwarte, dass diese Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht kassiert werde. Die Vize-Vorsitzende Andrea Kocsis warf dem Gericht vor, es leiste „Schützenhilfe“ bei dem Versuch der „Pseudogewerkschaft GNBZ“, den Mindestlohn zu unterlaufen. AFP

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