Wirtschaft : Gericht legt Eon-Kraftwerke still Uralte Kohlemeiler müssen vom Netz

Leipzig/Berlin - Der Energiekonzern Eon muss zwei alte Steinkohle-Kraftwerke im Ruhrgebiet zum Jahresende schließen. Die Betriebsgenehmigungen erlöschen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied (Az.: C 15.12 und C 16.12). Damit scheiterte Eons Plan, die alten Blöcke in Datteln und Herne weiterlaufen zu lassen, bis das moderne Kraftwerk Datteln IV ans Netz gehen darf. Wegen juristischer Streitigkeiten liegt der Weiterbau der Anlage seit langer Zeit auf Eis. Eon hatte 2006 erklärt, die Altkraftwerke nur bis Ende 2012 betreiben zu wollen, diese Zusage aber später widerrufen.

Die Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 stammen noch aus dem Jahr 1962, Shamrock/Herne ging sogar bereits 1957 ans Netz. Die Kraftwerksblöcke in Datteln sind allerdings für die Deutsche Bahn von großer Bedeutung – sie liefern ein Fünftel des speziellen Bahnstroms sowie zusätzlich Fernwärme für die Region.

Die Bahn will ihren Strom nun ersatzweise aus dem öffentlichen Netz beziehen. Dazu würden Umrichter gebaut, die die Energie für Züge nutzbar machten, sagte der Technikvorstand Volker Kefer kürzlich. Die Gefahr, das Züge mangels Strom in Nordrhein-Westfalen im schlimmsten Fall ausfallen könnten, sei damit vom Tisch. Konzernchef Rüdiger Grube hatte einige Wochen vor einem solchen Szenario gewarnt. 2014 sollen die Umrichter fertig sein. Die Landesbehörden und Eon haben sich darauf verständigt, dass der Betrieb der alten Kraftwerke so lange noch geduldet wird. Laut Kefer ist ein Nebeneffekt, dass die Umweltbilanz der Bahn besser ausfalle, wenn sie ihren Strom aus dem allgemeinen Netz beziehe. Denn der Anteil des Kohlestroms für die Züge sinke analog zum durchschnittlichen Energiemix.

2004 waren für Kraftwerke schärfere Umweltstandards in Kraft getreten. Die Betreiber von Altanlagen konnten dabei wählen, ob sie die neuen Standards ab 2011 erfüllen oder aber verbindlich die Stilllegung ab Ende 2012 erklären. Eon entschied sich für die zweite Variante und erklärte 2006 einen Verzicht auf den Weiterbetrieb der vier Altkraftwerke.

Hintergrund war das geplante Kraftwerk Datteln 4. Es sollte 2012 ans Netz gehen und „Maßstäbe setzen in Sachen Energieeffizienz und Klimaschutz bei der Kohleverstromung“, wie Eon damals ankündigte. Weil der Stromkonzern den Starttermin nicht halten konnte, wollte er die alten Kraftwerke weiter betreiben.

Durch eine Reinigung der Anlagen sowie den Einsatz schadstoffärmerer Kohle würden die neuen Umweltstandards erfüllt. Die „Verzichtserklärung“ hatte Eon 2010 widerrufen. Doch sie sei „nicht bloß eine unverbindliche Absichtserklärungen“ gewesen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht. „Eon muss sich an dem Verzicht festhalten lassen.“ Der Konzern könne sich auch nicht wegen der Verzögerungen bei Datteln 4 auf einen „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ berufen. Er habe „auf eigenes Risiko“ auf die Betriebsgenehmigungen verzichtet. AFP/brö

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