Wirtschaft : Gericht macht Weg für Dosenpfand frei

Eilanträge erneut abgelehnt /Aldi führt Rücknahmesystem nur für Plastikflaschen ein

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Berlin (msh). Getränkehändler und hersteller sind erneut mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Dosenpfand noch vor dem 1. Januar zu stoppen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Donnerstag Eilanträge ab, die eine Aussetzung der Pfandpflicht für Dosen und Einweg-Getränkeverpackungen forderten. Der Weg für das Pfand ist damit aber noch nicht frei: Auch das Bundesverfassungsgericht muss noch über einen Eilantrag gegen das Pfand entscheiden. Es gilt aber als wenig wahrscheinlich, dass die Karlsruher Richter das Pfand noch stoppen werden.

Ab Januar muss für Dosen und Einwegflaschen aus Plastik und Glas ein Pfand erhoben werden. Für Getränkeverpackungen bis 1,5 Liter beträgt das Pfand 25 Cent, bei größeren Flaschen 50 Cent. Der Aufbau eines bundesweit einheitlichen Rücknahmesystems war gescheitert, weil der Handel die Einführung des Pfandes bis zuletzt auf gerichtlichem Wege verhindern wollte. Die Händler stellen sich deshalb mit eigenen Pfandsystemen auf die Einführung des Pfandes ein.

Am Donnerstag kündigte der Lebensmitteldiscounter Aldi an, ab Januar ein eigenes Pfandsystem einzuführen. Am Mittwoch hatten bereits die Metro (Real, Extra) und Spar ihre Pfandkonzepte vorgestellt. Aldi Nord und Süd nehmen nur Einwegflaschen aus Kunststoff zurück, die dann mit einem speziellen Pfand-Etikett markiert werden. Die Kunden können bei Aldi ausschließlich Getränkeverpackungen zurückgeben, die sie vorher dort gekauft haben und die mit dem Etikett versehen sind. Einweg-Glasflaschen und Dosen wird der Discounter vorerst ganz aus dem Sortiment nehmen.

Um die Restbestände an Dosenbier noch vor dem Jahreswechsel zu verkaufen, hat Aldi die Preise um zehn Cent pro Dose gesenkt. Ein „Run“ auf die Aldi-Läden blieb am Donnerstag aber aus. Neben Aldi hatte noch Edeka angekündigt, Einwegverpackungen aus den Regalen zu nehmen und auf Mehrweg umzustellen. Die Umstellung von Ein- auf Mehrweg führt derweil zu starken Umwälzungen in der Getränkeindustrie. Besonders betroffen sind Getränkehersteller, die überwiegend in Einwegverpackungen abfüllen und sich stark an die Discounter wie Aldi oder Lidl gebunden haben.

Nach Angaben der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) verhandeln inzwischen „fast alle“ Getränkehersteller mit ihren Betriebsräten in den Einwegbetrieben über die Einführung von Kurzarbeit (siehe Kasten). „Das hat es in der Getränkindustrie noch nicht gegeben“, sagt Uwe Witt, in der NGG für die Getränkeindustrie zuständig. Zwar könnten die Betriebe profitieren, die Mehrwegverpackungen herstellen. Allerdings lasse sich die Produktion nicht ohne weiteres umstellen. „Viele Hersteller haben reine Einwegbetriebe, die nicht auf Mehrweg umgestellt werden können“, sagt Witt.

Der Gewerkschafter glaubt aber nicht, dass langfristig die von den Umweltschützern erhoffte Erhöhung der Mehrwegquote durch das Pfand erreicht werde. Für den Kunden seien die Einwegverpackungen attraktiver, weil sie in kleineren Einheiten (Gebinden) verkauft werden könnten. Auch Händler wie Aldi oder Edeka wollen wieder zu den Einwegverpackungen zurückkehren, weil sie leichter sind und weniger Stellfläche beanspruchen.

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