Wirtschaft : Gericht schränkt Recht auf Teilzeitarbeit ein

Urteil stärkt Arbeitgeber beim Streit um kürzere Beschäftigung / Wirtschaft will Gesetz ersatzlos streichen

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Berlin (brö/ce/asi). Für Beschäftigte könnte es in Zukunft schwerer werden, ihren Anspruch auf Teilzeitarbeit bei ihrem Arbeitgeber einzufordern. Grund ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom Dienstag. Es hatte die Klage einer Kinderbetreuerin abgewiesen, die ihre Wochenstundenzahl gegen den Willen des Arbeitgebers reduzieren wollte. Dies dürfe er aus betrieblichen Gründen verweigern, urteilte das Gericht. Die Wirtschaft forderte derweil die Abschaffung des Teilzeitgesetzes.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob eine Frau, die in einem Hort für geistig behinderte Kinder arbeitet, ihre Arbeitszeit auf eigenen Wunsch hin reduzieren darf. Anfang 2001 hatte die Regierung per Gesetz allen Beschäftigten ein Recht auf einen Teilzeitjob garantiert (siehe Lexikon Seite 16). Der Arbeitgeber darf den Wunsch nur ablehnen, wenn betriebliche Gründe oder hohe Kosten dagegen sprechen. Die sei im vorliegenden Fall gegeben, urteilte der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichtes (AZR 542/02). Die Frau hatte angestrebt, an vier Tagen in der Woche eindreiviertel Stunde weniger zu arbeiten, als der Kindergarten geöffnet ist, am fünften Tag der Woche indes eindreiviertel Stunden länger. Dies sei aber nicht möglich, da die Kinder während der Öffnungszeiten kontinuierlich vom selben Personal betreut werden müssten, erklärte das BAG, und wies die Klage ab.

„Dieses Urteil spricht dafür, dass die Gerichte auch in anderen, ähnlich gelagerten Fällen die Interessen des Arbeitgebers als wichtig beurteilen werden“, sagte Anja Mengel, Rechtsanwältin bei Linklaters, Oppenhoff & Rädler in Berlin. Das Urteil unterstreiche, dass es für den Arbeitgeber praktikabel sein müsse, wenn Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren wollten. Anderenfalls könne er dem Angestellten den Wunsch verwehren. Allerdings könnten sich etwa Kaufhäuser, wo Kunden nur zeitweise bedient würden, kaum auf dieses Urteil berufen, weil es auf die besondere Situation von ganztägigen betreuungsbedürftigen Kindern abziele, sagte Mengel.

Vor diesem Hintergrund forderten Wirtschaft und Experten eine Abschaffung des Teilzeitgesetzes. Zwar gebe es immer mehr Teilzeitarbeit, sagte Achim Dercks, Arbeitsmarktexperte beim Deutschen Industrie und Handelskammertag. Das sei aber keine Folge des Gesetzes. „Den Trend gibt es ohnehin, und meist einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Reduzierung“, sagte Dercks. Deshalb könne der Anspruch ersatzlos gestrichen werden. Dercks: „Das Problem ist nicht der Widerstand der Arbeitgeber, sondern die generell mangelnde Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.“

Laut Statistischem Bundesamt haben im April 2002 knapp sieben Millionen Menschen weniger als die volle Stundenzahl gearbeitet – das entspricht 21,4 Prozent aller Beschäftigten. Neuere Zahlen gibt es nicht. Seit Einführung des Anspruchs sind 460000 Menschen mehr in Teilzeitarbeit tätig.

Die Unternehmer lehnen das Gesetz ab, weil es ihrer Ansicht nach die Arbeitskosten in die Höhe treibt und zu unnötigen Rechtsstreits vor den Arbeitsgerichten führt. „Im Gesetz ist unzureichend geregelt, was die betrieblichen Gründe sind, die ein Arbeitgeber gegen die Einrichtung eines Teilzeitarbeitsplatzes anführen kann“, bemängelt Indra Hader vom Arbeitgeberverband BDA.

Zudem schade das Gesetz der Beschäftigung, hat der Ökonom Hilmar Schneider vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn herausgefunden. Er plädiert für die Abschaffung des Anspruchs. „Die zusätzlichen Kosten einer Stellenteilung, die nötig ist, wenn ein Beschäftigter weniger arbeiten will, übersteigen deren Erträge in der Regel deutlich“, sagt er. Eine Fachkraft zu finden, die das frei werdende Arbeitsvolumen übernehme, sei schwierig und bringe den Firmen Wettbewerbsnachteile. Das Teilzeitgesetz sei zudem eine Einstellungshürde. Das gelte für Bewerber, bei denen der Arbeitgeber vermutet, dass sie irgendwann Teilzeitarbeit beanspruchen – dies seien in erster Linie junge Frauen.

Die Union will das Gesetz nicht abschaffen, aber vereinfachen. Ihren Vorstellungen zufolge soll es einen Anspruch auf Teilzeit nur für Leute geben, die Kinder unter zwölf Jahren haben oder nahe Familienangehörige pflegen. „In diesen Fällen hat der Staat ein großes Interesse“, sagte CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann. Es sei schließlich erwünscht, dass Familie und Beruf vereinbar seien und dass Pflegebedürftige zu Hause versorgt würden. Laumann sagte, es sei bei klaren Ausnahmeregeln leicht überprüfbar, ob jemand Anspruch auf Teilzeit habe. Viele Prozesse könne man sich dann sparen.

Die Bundesregierung lehnt eine Begrenzung des Teilzeitanspruches allerdings ab. „Die gesetzlichen Regelungen haben sich bewährt“, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Es gebe „keinen Bedarf für Änderungen“.

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