Gericht untersagt Streik: Flugfeld-Kontrolleure müssen an die Arbeit

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die bis Donnerstagmorgen um 5 Uhr geplanten Streiks am Frankfurter Flughafen untersagt. Das Gericht habe einem entsprechenden Eilantrag des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa stattgegeben, sagte Arbeitsrichter Matthias Kreutzberg-Kowalczyk am Mittwoch. Damit muss die Gewerkschaft der Flugsicherung den Ausstand am größten deutschen Flughafen kurzfristig abbrechen.

Das ist die zweite jurisitische Niederlage der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) innerhalb weniger stunden. Bereits am Dienstagabend hatte das Gericht den geplanten Unterstützungsstreik der mächtigen Towerlotsen für ihre seit knapp zwei Wochen streikenden Kollegen auf dem Vorfeld untersagt. Die GdF hatte nahezu den gesamten Flugverkehr auf dem größten deutschen Drehkreuz für sechs Stunden lahmlegen wollen.

Richter Kreutzberg-Kowalczyk rügte die Unverhältnismäßigkeit des angedrohten Streiks, der zu einem Stillstand des Flughafens geführt hätte. Er erließ auf Antrag des Flughafenbetreibers Fraport, der Lufthansa und der Deutschen Flugsicherung (DFS) eine Einstweilige Verfügung gegen die Gewerkschaft und drohte ein Zwangsgeld von 250 000 Euro an. Obwohl der Streik abgeblasen wurde, drohte am Mittwoch auf dem größten deutschen Flughafen eine Vielzahl von Flugausfällen. „Zahlreiche Interkontinentalverbindungen sind längst abgesagt worden“, erklärte der DFS-Arbeitsdirektor Jens Bergmann. Die Flugsicherung hatte am Tag internationale Warnungen herausgegeben, dass Frankfurt am Mittwochmorgen bestreikt werden könne. Er sei aber froh, dass das Gericht in der Sache entschieden habe, sagte Bergmann.

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Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) hatte die Lotsen für Mittwoch zu einem sechsstündigen Unterstützungsstreik für die seit knapp zwei Wochen streikenden Vorfeldmannschaften am Frankfurter Flughafen aufgerufen. Die Lotsen sind Beschäftigte der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung GmbH in Langen bei Frankfurt, während die Vorfeldmannschaften beim Flughafenbetreiber Fraport beschäftigt sind. Sie waren bislang trotz mehr als 1500 Flugausfällen mit ihren Forderungen nach mehr Gehalt und besseren Arbeitsbedingungen nicht durchgedrungen.

Der Streik auf dem Vorfeld sollte nach der juristischen Schlappe weitergeführt werden, kündigte GdF-Sprecher Matthias Maas. Die GdF kündigte an, in die Berufung zu gehen. Ein Termin stand aber noch nicht fest. Der Streik im Tower finde damit am Mittwochmorgen definitiv nicht statt. Falls man in der zweiten Instanz Recht bekomme, könne man den Unterstützungsstreik gleich an einem der nächsten Tage starten, sagte Maas.

Nach zunächst zwei Streikwellen waren die Tarifgespräche zwischen Fraport und der GdF über die Vorfeldbeschäftigten am vergangenen Freitag gescheitert. Der Vorfeldstreik ist zunächst bis Donnerstagfrüh befristet. Lufthansa hat hohe Schäden in Folge der Streiks beklagt. Personalvorstand Stefan Lauer sprach am Dienstag von einer neuen Dimension, die das Unternehmen nicht hinnehmen werde. „Wir sind in dieser Auseinandersetzung mit großer Klarheit der Hauptgeschädigte“, sagte Lauer. Passagiere machten im Moment einen regelrechten Bogen um Europas größte Airline.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hatte vom Bund verlangt, den Lotsen den Streik zu untersagen. Sie seien Mitarbeiter des Bundesunternehmens DFS und übten hoheitliche Funktionen aus. „Deshalb sprengt ihre Beteiligung am Arbeitskampf der 200 Vorfeldarbeiter jeden Rahmen“, erklärte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch in Berlin. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) lehnte eine direkte Weisung an die DFS-Lotsen ab. Als Minister könne er keinen Einfluss auf laufende Tarifauseinandersetzungen nehmen.

In Berlin mussten sich die Passagiere wegen eines anderen Streiks auf Flugausfälle einrichten. In Tegel und Schönefeld will die Gewerkschaft Verdi kurzfristig zu spontanen Arbeitsniederlegungen aufrufen. Hintergrund ist hier ein Tarifkonflikt in der Passagier- und Gepäckabfertigung. Erneut fielen am Dienstag in Frankfurt rund 200 Flüge aus, etwa 80 Prozent des geplanten Verkehrs fand statt. (dpa/AFP)