Wirtschaft : Gericht will Wettbewerb beim Lotto Gebietsaufteilung ist gegen Kartellrecht

Karlsruhe/Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss erklärte der Kartellsenat die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Länder für wettbewerbswidrig. In einem Eilverfahren bestätigte das Karlsruher Gericht damit im Wesentlichen eine Verfügung des Bundeskartellamts vom vergangenen Jahr. Danach ist eine seit Jahrzehnten geltende Regelung, wonach die Lottogesellschaften ihr Angebot nur innerhalb der eigenen Landesgrenzen vertreiben dürfen, mit deutschem und europäischem Kartellrecht nicht vereinbar (Az: KVR 31/06 – Beschluss vom 8. Mai 2007).

Nach den Worten des Karlsruher Gerichts handelt es sich bei den Lottogesellschaften um „Unternehmen“, die dem Kartellrecht unterliegen. Der Vertrag, der die Lottogesellschaften mit der Veranstaltung von Lotterien und Sportwetten auf das Gebiet ihres jeweiligen Bundeslandes verweise, beschränke den Wettbewerb unter den Lottoanbietern und halte sie davon ab, außerhalb ihres Landes eine Konzession zu beantragen.

Private Lottoanbieter begrüßten den Beschluss. Er zeige, „dass mit illegalen Gebietskartellen keine Lottopolitik zu machen ist“, sagte Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands. Jedoch sehen sich auch die staatlichen Lottogesellschaften von dem Urteil bestätigt: Das Gericht teile die Auffassung des Lottoblocks, dass die Bundesländer eine Erlaubnis erteilen müssen, bevor Internetangebote in andere Bundesländer ausgedehnt werden dürfen, hieß es. dpa/vis

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