Gerichtsurteil: HRE muss Ex-Chef Gehalt nachzahlen

Die verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate muss ihrem gefeuerten Chef Georg Funke zwei Monatsgehälter von zusammen rund 150.000 Euro nachzahlen. Das entschied das Landgericht München am Freitag. Die HRE habe in dem Verfahren nicht schriftlich belegen können, dass der Manager aus einem wichtigen Grund gekündigt wurde, begründete der Vorsitzende Richter der 5. Handelskammer, Helmut Krenek, die Entscheidung. An den ehemaligen Finanzvorstand Markus Fell soll die Bank dem Urteil zufolge für einen Monat 40.000 Euro nachzahlen. Die Hypo Real Estate will gegen die Entscheidung vorgehen, da sie die Manager aus ihrer Sicht zu Recht gekündigt hat.

Funke und Fell mussten wegen der Beinahe- Pleite des Immobilienfinanzierers im Herbst 2008 ihre Posten räumen und hatten gegen ihre Kündigungen geklagt. Das Gericht gab der Klage in dem sogenannten Urkundsprozess zunächst statt, da den Managern das Geld aufgrund ihrer vorgelegten Arbeitsverträge zustehe. "Die Entscheidung beruht ausschließlich auf der Vorlage von Urkunden", stellte Richter Krenek klar.

Ob das Geld tatsächlich fließen wird ist ungewiss, da in einem weiteren Verfahren Anfang kommenden Jahres noch über die Rechtmäßigkeit der Kündigung entschieden werden muss. Zeugen und Sachverständige sollen darin befragt werden, ob Funke und Fell durch ihr Verhalten zu der bedrohlichen Krise beigetragen haben. Das Gericht sprach daher von einer "Vergütung unter Vorbehalt". Die Anwälte der HRE zeigten sich überzeugt davon, sich in dem Nachverfahren durchzusetzen. "Die Beweisaufnahme wird ein anderes Bild ergeben", sagte Rechtsanwalt Steffen Carl.

Sollten sich Funke und Fell hingegen mit ihren Forderungen durchsetzen, müssten die Steuerzahler letztlich die Rechnung bezahlen, da die HRE inzwischen dem Bund gehört. Insgesamt geht es in dem Verfahren um millionenschwere Gehalts- und Pensionsforderungen. Allein Funke fordert rund vier Millionen Euro. Im ersten Schritt wurde aber nur über einen Teil davon entschieden.

Funke und Fell erschienen nicht zu dem Urteil und ließen sich auch nicht durch Anwälte vertreten. Die HRE wirft ihnen unter anderem Fehler bei der milliardenschweren Übernahme der Depfa-Bank vor, die die HRE letztlich in die Krise gezogen hatte. Außerdem sollen die beiden die Risiken der Bank nicht ausreichend gesteuert haben. Gegen Funke ermittelt auch die Münchner Staatsanwaltschaft. Im September 2008 war die HRE fast kollabiert und musste in einer dramatischen Aktion quasi über Nacht von Banken und Bund aufgefangen werden.

Inzwischen wird die Bank mit Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro am Leben erhalten und hat ihre Altlasten in eine Bad Bank ausgelagert. (dpa)