Gerichtsurteil : Zusatzbeiträge der City BKK nicht rechtens

Zur Pleite kommt nun noch eine herbe Schlappe vor Gericht. Kurz vor ihrer Schließung belehrte das Berliner Sozialgericht die City BKK, dass die von ihr verlangten Zusatzbeiträge nicht rechtens waren.

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Berlin - Die Krankenkasse habe diese Beiträge zurückzuerstatten, weil sie ihre Mitglieder nicht klar genug auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht hingewiesen habe, heißt es in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 22. Juni (S 73 KR 1635/10). Möglicherweise betrifft dies auch andere der elf Kassen, die Zusatzbeiträge erheben. Die Folge wären Rückerstattungen in Millionenhöhe.

„Ein im Kleingedruckten verstecktes Gesetzeszitat erfüllt die Hinweispflicht nicht“, lautet die Begründung. Im konkreten Fall hatte die Kasse ihren Mitgliedern mitgeteilt, dass sie ab April 2010 einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag von acht Euro zu zahlen hätten. Im Januar 2011 wurde er auf 15 Euro erhöht. Auf der zu unterschreibenden Vorderseite des Bescheids habe das Sonderkündigungsrecht „keine Erwähnung“ gefunden. Zu finden gewesen sei der Hinweis erst auf der Rückseite, und zwar „deutlich kleiner“ gedruckt und nur in einem Gesetzeszitat unter der Überschrift „Rechtsgrundlagen“.

Die „Kombination von textlich-inhaltlicher und drucktechnischer Gestaltung“ erwecke den Eindruck, dass die Kasse „die gesetzlich geforderte Information über das Sonderkündigungsrecht bewusst der Aufmerksamkeit des Empfängers entziehen wollte“, heißt es in dem Urteil. Die Passage sei „an einer Stelle versteckt, an der ein durchschnittlicher Leser sie nicht erwarten würde“. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung müssten Mitglieder daher keine Zusatzbeiträge zahlen und erhielten bereits gezahlte erstattet. Da die City BKK pleite ist, müssten dafür die übrigen Betriebskassen aufkommen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Landessozialgericht angefochten werden. Man werde dies „in aller Ruhe“ prüfen, sagte City- BKK-Sprecher Torsten Nowak.

Auch bei der deutlich größeren DAK hoffen sie, dass das Urteil kassiert wird. Nach Tagesspiegel-Informationen war der Zusatzbeitragsbescheid für deren Mitglieder ähnlich gestaltet: Der Hinweis auf ein Sonderkündigungsrecht beschränkte sich auf ein Gesetzeszitat auf der Rückseite. Allerdings hat es die DAK in ihrer Mitgliederzeitschrift besser gemacht – und dort deutlich auf das Kündigungsrecht verwiesen.

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