Gerichtsverfahren: EU droht Microsoft mit erneuter Millionenstrafe

Vier Monate nach der schweren Niederlage vor dem EU-Gericht drohen Microsoft neue riesige Bußgelder der Brüsseler Wettbewerbshüter. Sie eröffneten heute zwei neue Missbrauchsverfahren gegen den weltgrößten Softwarehersteller.

Die EU-Kommission nahm zunächst eine Beschwerde des norwegischen Softwareanbieters Opera auf. Er hatte dem US-Giganten vorgeworfen, den Web-Browser Internet Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Opera bietet ein konkurrierendes Programm zur Anzeige von Internet-Seiten an. Ein Microsoft-Sprecher gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

In der anderen Prozedur geht es laut EU-Kommission um Schnittstelleninformationen, die angeblich von Microsoft verweigert werden. Diese Daten sind nötig, damit Microsoft-Produkte mit denen anderer Hersteller kompatibel sind. Der Branchenausschuss ECIS (European Committee for Interoperable Systems) hatte sich dazu bei der Kommission beschwert.

Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb

Erst vor vier Monaten hatte das Luxemburger EU-Gericht frühere EU-Sanktionen gegen Microsoft, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro, ohne Einschränkungen bestätigt. Der Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeige, dass es keinen Frieden zwischen Brüssel und dem US-Softwaregiganten gebe, sagten Branchenkenner in Brüssel. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Microsoft auf eine Berufung gegen das spektakuläre EU-Urteil verzichtet und zugesagt, die EU-Sanktionen zu erfüllen.

Dabei geht es im Kern um die Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb. Der Brüsseler Microsoft-Streit hatte 1998 mit einer Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystems begonnen. 2004 verhängte Brüssel die Geldbuße und die Sanktionen. Auch die neuen Verfahren nehmen einen möglichen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung von Microsoft ins Visier.

Bußgeld von bis zu 1,5 Milliarden Euro

Microsoft droht nachträglich wegen Nichterfüllung früherer EU-Auflagen noch ein EU-Bußgeld von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Beobachter meinen jedoch, dass dieser Maximalbetrag bei weiterem nicht ausgeschöpft werden dürfte. Bei den neuen Verfahren drohen theoretisch Strafgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Microsoft. Der Windows-Hersteller hatte in dem Ende Juni abgeschlossenen vergangenen Geschäftsjahr den Umsatz um 15 Prozent auf 51,12 Milliarden Dollar gesteigert. (tsf/dpa)