Gerichtsverfahren : Siemens-Affäre im Urlaub

Das Münchner Landgericht untersucht die Korruptionsaffäre bei Siemens. Nun macht es bis Juli Pause. Aber schon jetzt, nach zehn Verhandlungstagen, zeichnet sich ein erschreckendes Bild von den Zuständen im Konzern ab.

Thomas Magenheim-Hörmann

München - „Themen“. Als das Wort wieder fällt, blitzt es in den Augen von Richter Peter Noll kurz auf. „Die Themen“, hat der Zeuge gerade gesagt. Fast alle redeten im Siemens-Prozess bisher nur von den „Themen“. Niemand spricht offen von Betrug, Bestechung oder schwarzen Kassen – also davon, worum es im Prozess gegen den ehemaligen Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek geht.

Die Beteiligten im Prozess vor dem Münchner Landgericht haben nun drei Wochen Zeit, die Gedanken zu sortieren. Am Freitag erklärte noch eine Expertin des Landeskriminalamtes im Saal, wie sie sich durch das Geflecht aus Tarnfirmen geschlagen hat. Richter Noll bescheinigte ihr eine „unglaubliche Fleißarbeit“. Dann vertagte sich das Gericht auf Mitte Juli. Aber schon jetzt, nach zehn Verhandlungstagen, zeichnet sich ein erschreckendes Bild von den Zuständen im Konzern ab.

„Die Themen“. Oft verrät eben schon die Wortwahl, dass man lieber verschämt schweigen würde. Immerhin ohne Zaudern gestanden hat von Anfang an der Angeklagte Siekaczek. Er gab zu, 53 Millionen Euro Schmiergeld aus Siemens heraus auf Geheimkonten ins Ausland geschleust zu haben. Das ist viel Geld, aber nur ein kleiner Teil jener 1,3 Milliarden Euro, die Siemens bislang als dubiose Zahlungen identifiziert hat und die vielen einst mächtigen Siemens-Managern Amt und Ansehen kostete.

Vor Gericht steht Reinhard Siekaczek vorerst allein. Andere sind als Zeugen aufmarschiert. Der amtierende Siemens-Finanzchef Joe Kaeser zum Beispiel, frühere Bereichsvorstände, bloße Kofferträger, Mitarbeiter der Siemens-internen Anti-Korruptionsabteilung oder externe Wirtschaftsprüfer. Einen guten Eindruck hat fast keiner hinterlassen, sobald die Sprache auf die „Themen“ kam.

Skrupel oder Reue werden nicht einmal geheuchelt. Es gibt sie nicht, was auch Noll schon vernehmbar genervt hat. „Der Zeuge sieht das als ganz selbstverständlich, dass das so läuft“, war eine spitze Bemerkung des Richters, die erahnen lässt, dass es in ihm rumort. Ein Ex-Bereichsvorstand hatte gerade als Zeuge beschrieben, wie Bestechungsgelder als geschäftliche Routine angewiesen, in Koffern transportiert und an den Empfänger gebracht wurden. „Es war ein völlig normaler Buchungsvorgang“, sagte der Zeuge, dessen Taten verjährt sind. „Es war nicht meine Aufgabe zu hinterfragen“, sagte ein Buchhalter. „Wir waren Rechtsberater, keine Ermittler“, sagte ein weiterer Zeuge aus der konzerninternen Rechtsabteilung.

Die einen haben es getan und die anderen wollten gar nicht wissen, was da getan wird. Das ist der Eindruck, der sich vor Gericht aufdrängt. Das Siemens-Kontrollsystem sei früher „fragmentiert“ gewesen, beschrieb Zeuge Kaeser diesen Zustand. Es war so konstruiert, dass nichts aufkommen konnte. Diesen Punkt könne man auch mit dem Zusatz „absichtlich“ versehen, wenn man an das Schlechte im Menschen glaubt.

Bei der langjährigen Siemens-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG sind zur Aufklärung eines Sachverhalts wichtige Unterlagen verschwunden. Ein Zufall? „Diskretion als oberstes Ziel“, vermutet Richter Noll. Zumindest war die KPMG nicht damals im „Alten Wirt“ dabei, als fünf hochrangige Siemensianer, unter ihnen ein damaliger Bereichsvorstand, bei einem konspirativen Treffen beschlossen haben, sich gegenseitig in Sachen schwarze Kassen zu decken. Es gibt Abstufungen der Schuld. Denen, die in der ersten Reihe stehen, bescheinigt Kaeser vor Gericht eine „kapitale Degeneration des Rechtsempfindens“.

Mitte Juli geht die Zeugenvernehmung im Fall Reinhard Siekaczek weiter. Zwei Wochen später soll ein Urteil gesprochen werden. In dessen Begründung wird auch Siemens als Konzern zur Sprache kommen. Noll wird dann nicht von „Themen“ reden, sondern Klartext. Thomas Magenheim-Hörmann

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