Wirtschaft : Gerichtsvollziehergesetz: Bundesrat will Vermittlungsausschuss anrufen

Der Bundesrat will an diesem Freitag gegen das von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorgelegte Gesetz zur "Neuordnung des Gerichtsvollzieherkostenrechts" den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder begrüßen zwar die darin vorgesehene Vereinfachung des Kostenrechts und auch die fällige Anhebung der Gebühren. Sie wenden sich aber dagegen, dass Untätigkeit besser bezahlt werden soll als Tätigkeit. Denn in der Kostenordnung wurde für den Fall der "Nichterledigung einer Amtshandlung" die Gebühr auf 24,45 Mark festgesetzt - eine erledigte Amtshandlung soll aber nur 19,56 Mark kosten.

Die Justizministerin habe vergeblich darum gebeten, das neue Kostenrecht trotz diese Panne zu verabschieden - sie wollte das anderweitig gesetzlich ausbügeln, berichtete am Donnerstag der Bundesbevollmächtigte von Sachsen-Anhalt, Werner Ballhausen (SPD). Damit sind die Länder aber nicht einverstanden. Eine Korrektur im Zuge eines anderen Gesetzgebungsverfahrens sei "nicht zumutbar", erklärte der Rechtsausschuss des Bundestages. Volle Unterstützung wird im Bundesrat aber am Freitag die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes finden, wonach gegen alkoholisierte Autofahrer bereits ab 0,5 Promille (bisher: 0,8 Promille) ein Fahrtverbot ausgesprochen werden kann. Außerdem wird die Bußgeldgrenze von bisher 1000 Mark auf 3000 Mark angehoben.

Die Hauptthemen der Bundesratssitzung sind die umstrittene Rentenreform, die nur teilweise die Ländervertretung passieren wird, und die Rinderseuche BSE. Während die Unions-Länder die Rentenreform total ablehnen werden, wollen die SPD-Länder gegen die Passagen, bei denen der Bundesrat Mitspracherecht hat, den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine größere Kostenübernahme durch den Bund zu erreichen. Notfalls will die Bundesregierung selbst den Vermittlungsausschuss anrufen, um weitere Teile der Reform doch noch umzusetzen.

Zum Thema BSE liegen dem Bundesrat einen Tag vor seiner Sitzung zahlreiche Anträge aus den Ländern vor, die weiter gehende Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche vorschlagen. Auf der Rednerliste stehen allein zu diesem Punkt elf Ministerpräsidenten, Landesminister und Bundesbevollmächtigte.

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