Wirtschaft : Geringes Wachstum verschärft Finanzprobleme

brö/uwe

Die schlechte Konjunkturentwicklung in Deutschland wird dem Staat und den Sozialversicherungen voraussichtlich Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe bescheren. Allein Bund, Ländern und Gemeinden werden 2002 mindestens drei Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen, erwarten Wirtschaftsforscher. Damit läuft Deutschland Gefahr, als erstes Land das Verschuldungsziel für die Währungsunion zu verletzen. Auch das Ziel von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), bis 2004 das gesamtstaatliche Defizit auf Null zu reduzieren, dürfte scheitern, fürchten Experten.

Grund für die Einnahmeausfälle ist die Wirtschaftsflaute. Die Bundesregierung rechnet nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters nur noch mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes von 0,75 Prozent. Im Jahreswirtschaftsbericht, der Ende des Monats erscheinen soll, werde es auf diese Zahl hinauslaufen. Auch zahlreiche Forschungsinstitute erwarten nur noch einen Zuwachs in diesem Umfang. Ursprünglich hatte die Regierung das Wachstum 2002 auf rund 1,25 Prozent geschätzt. Ein Sprecher Eichels nannte die Korrektur der Zahl "Spekulation".

Sollte die Wirtschaft sich weiterhin schleppend entwickeln, geht das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) von Einnahmeausfällen für den Bund in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro aus. Länder und Kommunen dürften 1,2 und 0,5 Milliarden Euro weniger Steuern bekommen, erklärte IW-Steuerfachmann Winfried Fuest am Mittwoch dieser Zeitung. "Das ist jedoch die Untergrenze", warnte er. Durch die Reformen der Körperschaft- und der Gewerbesteuer ließen sich das Steueraufkommen schwer vorhersagen. "Die Ausfälle werden eher höher", sagte er.

Sollte Finanzminister Eichel die Verschuldung erhöhen, verletzt er womöglich das Stabilitätskriterium für die Währungsunion. Es erlaubt nur eine Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttinlandsproduktes, sonst drohen Strafen von der Europäischen Union (EU). Derzeit liegt das Defizit nach Berechnungen des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs bei 2,7 Prozent. "Der Spielraum ist klein", sagte Steuerexperte Karl-Wolfgang Menk. Der Abstand zur kritischen Grenze beträgt demzufolge nur sechs Milliarden Euro. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) erwartet für 2002 eine Verschuldung von exakt drei Prozent.

Auch den Sozialversicherungen drohen neue Milliardenlasten: Die Bundesanstalt für Arbeit wird Experten zufolge wegen der hohen Arbeitslosigkeit schlimmstenfalls über zwei Milliarden Euro mehr Geld benötigen als bisher veranschlagt. Denn im Haushalt der BA wird immer noch so gerechnet, als gebe es in diesem Jahr durchschnittlich 3,8 Millionen Arbeitslose. Nun aber werden es voraussichtlich um die vier Millionen. Entsprechend muss der Etat ausgegeglichen werden. Auch die Rentenversicherung wird 2002 nach Befürchtungen des Sozialbeirats beim Arbeitsminister um mindestens 0,1 Prozentpunkt teurer als bisher geplant. Denn die Kassen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sind leer, jede Verschlechterung des Wachstums schlägt auf die Beitragszahler durch.

Wegen der Finanzprobleme gerät auch das Ziel der Bundesregierung in Gefahr, 2004 das gesamtstaatliche Defizit auf null zu senken. "Wir erwarten für 2004 eher ein Defizit von 1,4 Prozent", sagte der DIW-Finanzfachmann Dieter Vesper dem Tagesspiegel. Um das Ziel zu erreichen und die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auszugleichen, "bräuchten wir bis 2004 jedes Jahr ein Plus von drei Prozent. Dann wäre Eichels Ziel realistisch", sagte Vesper. Das DIW erwartet für 2002 jedoch nur ein Wachstum von 0,6 Prozent, im kommenden Jahr sollen es 2,1 Prozent werden.

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