Wirtschaft: Gerster befürchtet fünf Millionen Arbeitslose Defizit der Bundesanstalt könnte Eichels Finanzrahmen sprengen / Erwerbslosigkeit kostet 80 Milliarden Euro

Berlin (asi). Fünf Millionen Arbeitslose in diesem Winter – für den Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ist dieses Szenario nicht mehr ausgeschlossen. Wenn es einen „harten Winter“ gebe und sich die Hoffnung auf eine konjunkturelle Belebung nicht bewahrheite, dann sei ein Ansteigen der Arbeitslosenzahl um rund 800 000 in den nächsten Monaten denkbar, sagte Gerster am Dienstag in Berlin. In diesem Fall rechnet die BA auch damit, noch mehr als die bisher kalkulierten sechs bis 7,5 Milliarden Euro Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zu benötigen.

Nach Modellrechnungen des Forschungsinstitutes IAB könnte die Arbeitslosigkeit in Deutschland in diesem Jahr gesamtgesellschaftliche Kosten von rund 80 Milliarden Euro verursachen. „Nur wenn sich die Eckdaten nicht verändern“, sagte Gersters Stellvertreter und BAFinanzvorstand Frank-Jürgen Weise, werde die Bundesanstalt mit dem Geld auskommen, das Finanzminister Hans Eichel (SPD) bisher in seine Planungen für den Nachtragsetat 2003 eingerechnet hat.

Im Klartext hieße das, der Bund müsste noch mehr als die ohnehin absehbaren rund 38 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Bisher geht die Bundesregierung von einem durchschnittlichen Wirtschaftswachstum von 0,75 Prozent in diesem Jahr aus. Im Juni waren 4,257 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die Wirtschaftsflaute und die hohe Arbeitslosenzahl haben im ersten Halbjahr 2003 nach Angaben der BA-Führung bereits ein Loch von 5,2 Milliarden Euro in den BA-Haushalt gerissen. Größtes Kostenrisiko sei die Zunahme von Arbeitslosigkeit gut verdienender Angestellter, sagte Weise. Denn deren Anspruch auf Arbeitslosengeld sei vergleichsweise hoch.

Welche gesellschaftlichen Kosten Arbeitslosigkeit erzeugt, rechneten Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vor. Allein im vergangenen Jahr hat die Arbeitslosigkeit Kosten in Höhe von etwa 75 Milliarden Euro verursacht, heißt es in einer Studie des Nürnberger Forschungsinstituts der BA. Davon seien 55 Prozent auf Ausgaben wie Arbeitslosengeld und -hilfe entfallen und rund 45 Prozent auf Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen. Die Kosten belasteten den Bund und die BA, aber auch die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger. „Dies gefährdet das gesamte System der öffentlichen Finanzwirtschaft und der sozialen Sicherung in einem Ausmaß, das vielen verborgen bleibt“, schreiben die Wissenschaftler.

Ihrer Modellrechnung legten die IAB-Mitarbeiter bewusst ein sehr theoretisches Modell zugrunde. Sie setzten der tatsächlichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Annahme entgegen, dass alle im Jahresdurchschnitt 2002 registrierten 4,06 Millionen Arbeitslosen eine Beschäftigung hätten. So konnten sie gesamtgesellschaftliche Belastung und Entlastung gegenüberstellen.

Jeder Arbeitslose kostete die öffentliche Hand demnach im Jahr 2002 im Durchschnitt rund 18 500 Euro. Bei Empfängern von Arbeitslosengeld lag der Betrag mit 21 500 Euro deutlich höher. Arbeitslose, die gar keine Leistungen bezögen, verursachten der IAB-Studie zufolge Kosten von 13 800 Euro pro Kopf und Jahr, vor allem wegen der Steuermindereinnahmen.

Die in diesem Jahr eingeleiteten Reformen am Arbeitsmarkt und in der BA rechtfertigte BA-Chef Gerster auch mit Finanzierungsgründen. Ohne die Reformen wäre das Defizit der BA wegen der Wirtschaftsflaute noch höher ausgefallen.

Ob die Reformen bei der Vermittlung durch die Arbeitsämter bislang erfolgreich sind, sei jetzt noch nicht einzuschätzen, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. Bei der Vorlage des nächsten Quartalsberichtes im Herbst wolle man eine erste Bilanz ziehen. Als positiv hob Alt hervor, dass bislang rund 33 000 Arbeitslose eine so genannte Ich-AG gegründet hätten. Zusammen mit dem Überbrückungsgeld für Existenzgründer werden sich nach seiner Einschätzung bis Ende 2003 rund 200 000 Arbeitslose selbstständig machen. Hinter den Erwartungen zurück blieben dagegen wegen der konjunkturellen Flaute die Vermittlungen in Zeitarbeit.

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