Wirtschaft : Gerster bezahlt seine Berater nicht mehr

Vertrag mit der PR-Firma WMP läuft zum Jahresende aus – und der Behördenchef will ihn nicht offen legen

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Berlin (asi/ce/mot). Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) muss der PRFirma WMP Eurocom das für 2004 vereinbarte Beratungshonorar von 820000 Euro nicht mehr zahlen. „Ich gehe davon aus, dass unser Vertrag mit der BA zum 31. Dezember 2003 gekündigt wird“, sagte WMP-Vorstandsmitglied Bernd Schiphorst am Freitag dem Tagesspiegel. Behördenchef Florian Gerster bestätigte, der Vertrag solle „um die Jahreswende auslaufen“. In der BA werde in den kommenden Wochen ein Leiter für die neu geschaffene Abteilung der Strategischen Kommunikation seine Arbeit aufnehmen.

Am späten Freitagnachmittag hatte die BA den Aufhebungsvertrag mit der WMP allerdings noch nicht unterschrieben. Für das laufende Jahr war ein Honorar in Höhe von 500000 Euro vereinbart worden, für 2004 von noch einmal 820000 Euro. „Wir werden das für 2003 vertraglich vereinbarte Honorar bekommen – mehr nicht“, sagte Schiphorst. „Wir waren auf eine langfristige Zusammenarbeit eingestellt. Die wird es jetzt nicht mehr geben.“ Weitere Ansprüche gegen die Bundesanstalt will WMP nicht durchsetzen. „Wir wollen da so schnell wie möglich und ohne Komplikationen heraus“, sagte der Finanzvorstand der WMP und FDP-Bundestagsabgeordnete Günter Rexrodt dem Tagesspiegel. Der Verlust eines Millionenauftrages für 2004 sei zwar „bitter“, meinte Rexrodt. Erklärtes Unternehmensziel sei es jedoch, den Vertrag „unter den gegebenen Umständen in anständiger Form zu beenden“.

BA-Chef Gerster will den Beratervertrag nicht offen legen, wie es Vertreter der Opposition bei einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit am Freitag forderten. „Selbst wenn die WMP dazu bereit wäre, würde ich zögern“, sagte Gerster. Eine öffentliche Diskussion über den Vertrag würde bei jedem Vertragspartner Befürchtungen auslösen. Der Behördenchef räumte ein, dass er aus heutiger Sicht die Vertragsvergabe ohne Ausschreibung nicht wiederholen würde. Die Union kritisierte, es seien „noch viele Fragen offen“.

Der Ausschuss will nun einen Bericht des Bundesrechnungshofes über das Vergabeverfahren abwarten und diesen möglicherweise in einer Sondersitzung Anfang Dezember beraten. Auch der Verwaltungsrat der BA tritt am kommenden Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, die nächste reguläre Sitzung wäre erst am 18. Dezember gewesen. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer, die für die Gewerkschaften im Präsidium des Verwaltungsrats sitzt, sagte, eine „Vorverurteilung“ lehne sie entschieden ab. Arbeitgebervertreter Peter Clever sagte dem Tagesspiegel, „Gerster sollte in Zukunft schon im Vorfeld mehr Sensibilität im Umgang mit der Selbstverwaltung zeigen“.

Die Werbeagentur Scholz & Friends, die den Zuschlag für die Werbekampagne der BA für deren Internet-Stellenbörse bekommen hat, wartet auf die Freigabe des Etats. Der BA-Verwaltungsrat hatte im November 25 der 42 Millionen Euro aus dem Öffentlichkeitsetat der Bundesanstalt gesperrt. „Wir haben noch keinen Vertrag unterschrieben“, sagte eine Scholz & Friends-Sprecherin dem Tagesspiegel. Wie hoch der Werbeetat am Ende tatsächlich ausfallen werde, sei offen. „Das muss die BA entscheiden.“ Scholz & Friends rechne fest mit der Auftragsvergabe.

Ob es weitere Termine für die Präsentation des von der WMP konzipierten Kommunikationskonzeptes für die BA geben wird, ist offen. „Wir werden Anfang kommender Woche mit der Bundesanstalt über eine geordnete Übergabe des Projektes verhandeln“, sagte Schiphorst. „Ob es noch eine Präsentation gibt, kann ich nicht sagen.“

Die Deutsche Public Relations Gesellschaft (DPRG) kritisierte die Auftragsvergabe der BA. „Die Intransparenz hat erheblichen Aufklärungsbedarf provoziert“, sagte DPRG-Präsident Jürgen Pitzer dem Tagesspiegel. „Es ist sehr bedenklich, dass es keine offene Bewerbung für den Beratungsauftrag gegeben hat.“ Dies habe andere PR-Agenturen benachteiligt. „Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen hätten auch andere Anbieter als WMP zum Zuge kommen müssen“, sagte Pitzer. Juristische Schritte will die DPRG aber dennoch nicht gegen die BA unternehmen.

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