Wirtschaft : Gerster bricht Streit um Zeitarbeit vom Zaun

Chef der Bundesanstalt für Arbeit und Teile der SPD wollen Branche deregulieren – Gewerkschaften sind dagegen

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Berlin/Brüssel (ce/msb). Bei den Gewerkschaften ist der Vorstoß von Arbeitsamts-Chef Florian Gerster, die geltenden Zeitarbeits-Gesetze für alle Firmen zu lockern, auf scharfe Kritik gestoßen. „Eine generelle Deregulierung lehnen wir ab“, sagte Ursula Engelen-Kefer, stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), dem Tagesspiegel. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz dürfe nur für die Personal-Service-Agenturen (PSA) der Arbeitsämter angepasst werden, wenn diese ihren Angestellten Tariflöhne zahlten. „Das dürfen nicht nur Mindestlöhne sein“, forderte Engelen-Kefer.

Gerster hatte bei einer Veranstaltung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg gefordert, die gesetzlichen Beschränkungen für alle Zeitarbeitsfirmen zu lockern, sowohl für die privaten Vermittler als auch für die geplanten Leiharbeitsfirmen der Arbeitsämter. Davon sei auch im Konzept der Hartz-Kommission die Rede. Damit geht der BA-Chef auf die Forderungen der privaten Zeitarbeitsfirmen ein, die Wettbewerbsverzerrungen zu ihren Lasten fürchten.

VW-Manager Peter Hartz hatte der Bundesregierung empfohlen, die Überlassungsdauer nicht mehr auf zwei Jahre zu begrenzen und das Verbot der Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe aufzuheben. Außerdem regte er an, das Synchronisationsverbot abzuschaffen. Zeitarbeitsfirmen könnten dann auch jemanden nur für die Einsatzdauer beim Entleihbetrieb einstellen. Die Deregulierung knüpft Hartz allerdings an den Vorbehalt, dass Tarifverträge abgeschlossen werden. Nach einem Beschluss des Kabinetts soll aber nur die „vermittlungsorientierte Zeitarbeit“ von den Erleichterungen profitieren.

In der SPD freundet man sich allerdings mittlerweile mit einer Lockerung der gesetzlichen Vorschriften für die gesamte Zeitarbeits-Branche an. „Dafür brauchen wir aber auch tarifliche Regelungen als neue Sicherheit“, sagte der Arbeitsmarktpolitiker und SPD-Fraktionsvize Franz Thönnes dem Tagesspiegel. Das sei auch ein Angebot an die Branche, „aus der Schmuddelecke herauszukommen“. Einzelne Firmen zahlen ihren Mitarbeitern Löhne, die zehn bis 30 Prozent unter denen der Entleihbetriebe liegen. Auch deshalb hatten sich die Gewerkschaften lange Zeit nicht mit einem Ausbau der Leiharbeit anfreunden können. „Wir sind jetzt aber bereit, unseren Frieden damit zu schließen“, sagte Engelen-Kefer. Der SPD-Politiker Thönnes erhofft sich „eine Brücke“ für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt. Von den rund 350 000 Beschäftigen in dem Sektor blieben gut 50 Prozent auch nach dem Verleih in dem Betrieb – der so genannte „Klebeeffekt“.

Noch umstritten ist die Höhe der Entlohnung in den Personal-Service-Agenturen. Dem DGB schwebt vor, dass ein Arbeitnehmer genau den Lohn erhält, der im Entleihbetrieb gezahlt wird. Vorgaben für die Branche sind im kommenden Jahr aus Europa zu erwarten. Derzeit berät das EU-Parlament über eine Leiharbeitsrichtlinie. Die holländische Sozialistin Ieke van Burg plädiert dafür, dass innerhalb der Branchen Kollektivverträge zwischen Gewerkschaften und Leiharbeitsfirmen geschlossen werden, in denen die Löhne und Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter geregelt werden. Damit habe man in Holland gute Erfahrungen gemacht, sagte sie. Der Entwurf von EU-Sozialkommissarin Anna Diamantopoulou sieht vor, dass Arbeitnehmer nach sechs Wochen Beschäftigung den gleichen Lohn erhalten sollen wie die fest angestellten Arbeitnehmer im entleihenden Unternehmen. Ausgenommen sollen die Arbeitnehmer sein, die einen unbefristeten Vertrag bei dem Leiharbeitsunternehmen haben und auch weiter entlohnt werden, wenn sie eine Zeitlang nicht eingesetzt werden. Anfang Oktober wird sich voraussichtlich erstmalig der Rat der Arbeits- und Sozialminister mit der Richtlinie befassen, der im Dezember unter dänischer Präsidentschaft eine Entscheidung treffen soll.

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