Wirtschaft : Gerster fordert Leistungskürzungen

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Berlin (ce/uwe). Die Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverwaltung (siehe Lexikon) wird sich nach Ansicht des Vorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit (BA) dafür aussprechen, Lohnersatzleistungen zeitlich auf maximal zwei bis drei Jahre zu begrenzen. „Das wird notfalls auch durch Mehrheitsentscheidungen gehen“, sagte BA-Chef Florian Gerster (SPD) am Mittwoch. Das Arbeitslosengeld müsse im Rahmen einer „großzügigen Übergangslösung schrittweise zurückgeführt werden“, forderte er.

Damit widerspricht Gerster Äußerungen aus den Reihen der Gewerkschaften. Laut Verdi-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber hat VW-Personalvorstand Peter Hartz die geplanten Kürzungen des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe bereits zurückgenommen. Die Gewerkschaften wehren sich vehement gegen Einschnitte.

In einem ersten Entwurf hatte Hartz vorgeschlagen, das bisherige Arbeitslosengeld nur noch ein Jahr, die Arbeitslosenhilfe 24 Monate lang zu zahlen. Nach zwei Jahren soll Erwerbslosen nur noch ein Sozialgeld auf dem Niveau der heutigen Sozialhilfe gewährt werden. Damit würden vor allem ältere Langzeitarbeitslose schneller in die Sozialhilfe abrutschen, die von den Kommunen gezahlt wird. Derzeit können sie bis zu 36 Monate lang Arbeitslosengeld beziehen.

Das Arbeitsamt solle maximal drei Jahre lang für Menschen ohne einen Job zuständig sein, danach das Sozialamt, forderte Gerster. Damit die Kommunen finanziell nicht so stark belastet würden, solle der Bund Eingliederungsmaßnahmen in den ersten oder zweiten Arbeitsmarkt bezahlen und die Sozialämter nur für den Lebensunterhalt aufkommen. Der BA-Chef nimmt als Beisitzer an den Sitzungen der 15-köpfigen Hartz-Kommission teil, die am 16. August auch Vorschläge für eine Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe vorstellen wird. „Die ganz große Sparaktion wird es kurzfristig bestimmt nicht werden können“, warnte Gerster vor zu hohen Erwartungen.

Der Deutsche Landkreistag (DLT) forderte am Mittwoch, die Sozial- und Arbeitslosenhilfe für die rund eine Million arbeitslosen, aber erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger in einer Grundpauschale zusammenzuführen, die von den Landkreisen ausgezahlt werden solle. Derzeit trägt der Bund die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe. Im Gegenzug fordert der Landkreistag eine im Grundgesetz garantierte Beteiligung an den Umsatzsteuereinnahmen des Bundes in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro jährlich. Die 323 Landkreise in Deutschland seien in der Lage, an Stelle der Arbeitsämter auch schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen ein umfassendes Hilfsangebot zu machen, sagte DLT-Präsident Axel Endlein.

Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Stephan Articus, nannte die Vorschläge „wenig hilfreich". Es sei ihm völlig unverständlich, dass sich der Chef der Bundesanstalt und der Landkreistag entschlossen hätten „jetzt ein neues Fass aufzumachen, wo doch endlich vernünftige, überlegenswerte und weiterführende Vorschläge aus der Hartz-Kommission auf dem Tisch liegen".

Die Hartz-Kommission habe vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld, die Sozial- und die Arbeitslosenhilfe zumindest insoweit zusammenzufassen, dass alle Beteiligten von der Arbeitsvermittlung betreut würden. Dieses Konzept werde nun vom Landkreistag „ohne Not“ aufgegeben und durch eines ersetzt, „in dem die Langzeitarbeitslosen und die Sozialhilfeempfänger von der Vermittlung abgekoppelt werden". Articus wirft den Landkreisen vor, sich über den Umweg der Sozial- und Arbeitslosenhilfe eine eigene Finanzierungsquelle erschließen zu wollen. Und Gerster habe nichts anderes vor, als eine Leistungskürzung durchzusetzen und bediene sich deshalb des Landkreistages. Für Langzeitarbeitslose sei es eine „Katastrophe“, wenn sie nun wieder ausgegrenzt würden, sagte Articus.

Hintergrund des Streits ist die Tatsache, dass die Landkreise von Langzeitarbeitslosigkeit wesentlich weniger betroffen sind als die Städte. So lebten beispielsweise in Nordrhein-Westfalen sechzig Prozent der Arbeitslosenhilfeempfänger in vierzig Städten, während sich der Rest auf über 350 Kommunen verteilte. Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch das unterschiedliche Interesse von Städten und Landgemeinden bei der künftigen Gestaltung der Arbeitslosenhilfe.

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