Wirtschaft : Gerster tritt sein Amt pünktlich an

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Der künftige Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, kann sein Amt wahrscheinlich pünktlich zum 1. April antreten. Das Gesetz zur Reform der BA wird voraussichtlich am Freitag den Bundesrat passieren und zum Monatsende in Kraft treten können. Zwar wollen die unionsregierten Bundesländer mit Hessen an der Spitze den Vermittlungsausschuss anrufen, was die gesetzliche Regelung auf unbestimmte Zeit verzögern würde. Eine entsprechende Mehrheit in der Länderkammer für diesen Vorstoß wird jedoch nicht zustande kommen.

Unklar war bis jetzt nur die Haltung der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, in denen die SPD mit der PDS koaliert. Die PDS in Schwerin gab bereits am Dienstag ihren Widerstand gegen die BA-Reform auf. Ein Regierungssprecher sagte dem Tagesspiegel, dass Mecklenburg-Vorpommern den hessischen Vorstoß nicht unterstützen wird. Auch die PDS in Berlin werde sich "voraussichtlich" gegen ein Vermittlungsverfahren wenden, hieß es am Mittwoch in Berliner PDS-Kreisen. Berlin werde das BAReformgesetz damit unterstützen. Das Gesetz regelt neben der neuen Führungsstruktur der BA und der Frühpensionierung ihres ehemaligen Präsidenten Bernhard Jagoda auch die Ausgabe von Gutscheinen, die Arbeitslose ab dem dritten Monat der Arbeitslosigkeit erhalten sollen, um private Vermittler mit der Jobsuche zu beauftragen.

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