Gesamtbetriebsrat informiert Mitarbeiter: Siemens gibt Standort- und Beschäftigungsgarantie

Siemens will ein Angebot für den Konkurrenten Alstom vorlegen. Dafür hat der Aufsichtsrat am Dienstag in einer Sondersitzung seine Zustimmung gegeben. Im Aufsichtsrat sind auch die Arbeitnehmer vertreten. Der Gesamtbetriebsrat machte seine Position im Anschluss in einem Brief an die rund 116.000 Mitarbeiter in Deutschland klar. "Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter kann durch einen möglichen Kauf der Energiesparte von Alstom die Wertschöpfung von Siemens in Deutschland und Europa, wie in unserer Zukunftsperspektive Siemens 2020 gefordert, gestärkt werden", heißt es in dem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. "Dafür haben wir Standortgarantien und Beschäftigungssicherung zugesagt bekommen." Dieser Kauf sei allerdings nur dann sinnvoll, "wenn tatsächlich eine strategische Weiterentwicklung des Unternehmens und der Erhalt von Arbeitsplätzen garantiert sind", heißt es weiter.

Gesamtbetriebsrat fordert "federführende Beteiligung" von Siemens im Bahnbereich

Im Bahnbereich wäre ein Zusammenschluss der Zugsparte von Alstom mit Teilen der Bahnsparte von Siemens industriepolitisch nachvollziehbar. "Hier haben wir eine langfristige strategische Beteiligung unter der Federführung von Siemens gefordert", schreibt der Gesamtbetriebsrat. "Dies lehnt die Firmenseite ab." Die Arbeitnehmervertreter fordern einen hohen und dauerhaften Anteil von Siemens in diesem Bereich und eine langfristige Standort- und Beschäftigungsgarantie. "Diesen Forderungen werden wir noch Nachdruck verleihen müssen", kündigt der Gesamtbetriebsrat an.

Standorte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, fordert der Gesamtbetriebsrat

"Insgesamt erwarten wir, dass Siemens bei einer möglichen Umsetzung die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und ihre Vertreter in allen Phasen so umfassend einbindet, wie es das Betriebsverfassungsgesetz und die bei Siemens geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung vorsehen." Der Gesamtbetriebsrat erwarte von der Firmenseite, "dass keine Standorte gegeneinander ausgespielt und einseitige Verlagerungen in verschiedenen Bereichen angestrebt werden, sondern dass Garantien für die deutschen Arbeitsplätze und Standorte von Siemens und Alstom gegeben werden.