Wirtschaft: Geschäfte mit Saddam

Berlin - Siemens ist wegen mutmaßlich illegaler Lieferungen in den Irak auch ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und der französischen Justiz geraten. Siemens-Sprecher Andreas Schwab bestätigte entsprechende Tagesspiegel-Recherchen auf Anfrage. In Frankreich gebe es wegen Unregelmäßigkeiten beim Öl-für-Lebensmittel-Programm der Vereinten Nationen Vorermittlungen gegen Siemens, und die SEC habe die Herausgabe von zahlreichen Dokumenten angeordnet. „Siemens kooperiert mit beiden Behörden und hat alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung gestellt“, sagte der Sprecher.

Grundlage der Vorwürfe ist der Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker vom Herbst 2005, in dem rund 2200 Unternehmen genannt werden, die das Wirtschaftsembargo zwischen 1996 und 2003 mit Schmiergeldzahlungen umgangen haben sollen. Seit Monaten ermittelt bereits die Nürnberger Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz, weil drei in der Nachbarstadt Erlangen ansässige Siemens-Konzernbereiche betroffen sind: Medical Solutions (Medizintechnik), Power Generation (Kraftwerke) und Power Transmission and Distribution (Energietechnik).

Allerdings lassen sich nicht alle Vorwürfe des Volcker-Berichts in Nürnberg prüfen. So taucht Siemens France darin mit Aufträgen für 4,6 Millionen Dollar auf, für die über 320 000 Dollar Schmiergeld an das irakische Regime gezahlt worden sein sollen. Noch größer ist das Ausmaß bei der türkischen Tochter Siemens Sanayi ve Ticaret A.S., die mit einem Auftragswert von 54,7 Millionen Dollar genannt wird. „Von Ermittlungen in der Türkei ist uns nichts bekannt“, sagt Siemens-Sprecher Schwab. Doch die SEC interessiert sich nachdrücklich für die Vorgänge. Jedes Jahr muss Siemens als in den USA notiertes ausländisches Unternehmen bei der US-Börsenaufsicht das Dokument 20-F einreichen, in dem über Risiken der Geschäftstätigkeit informiert werden soll. Zuletzt war das vor etwa einem Monat der Fall – und aus dem 80-seitigen Text geht hervor, dass die SEC bereits im Februar 2006 eine so genannte „Subpoena“ vorgelegt hat.

Das bedeutet, dass Siemens der Behörde „bestimmte Dokumente mit Bezug auf das Öl-für-Lebensmittel-Programm und bestimmte andere Vorgänge“ aushändigen musste, wie es in dem 20-F-Papier heißt, das von Finanzvorstand Joe Kaeser und Controller Ralf Thomas unterzeichnet ist. Auch die nicht mit dem Irak-Komplex zusammenhängenden Münchner Ermittlungen um schwarze Kassen und Korruption werden darin ausführlich dargestellt.

Siemens ist nicht allein. Die Türkei spielt in Sachen Irakembargo auch für ein anderes großes deutsches börsennotiertes Unternehmen eine zentrale Rolle: Die türkische Bayer-Tochter wird im Volcker-Bericht mit einem Auftragswert von gut sechs Millionen Dollar und einem mutmaßlichen Schmiergeld von über einer halben Million Dollar genannt. Die für den Chemie- und Pharmakonzern zuständige Kölner Staatsanwaltschaft hat dennoch keine Ermittlungen eingeleitet. „Wir müssen schon ein bisschen mehr in der Hand haben als nur den Namen der Firma“, sagt der Kölner Oberstaatsanwalt Günther Feld.

Nach Angaben von Bayer gibt es auch in der Türkei kein Ermittlungsverfahren. „Wir können nicht einschätzen, nach welchen Kriterien die Behörden die laut Medienberichten sehr unterschiedlichen Sachverhalte bewerten und teils Ermittlungsverfahren gar nicht erst einleiten, wegen Geringfügigkeit oder Beweismangel einstellen oder aus bestimmten Gründen heraus aufnehmen und weiterverfolgen“, sagt Bayer-Sprecher Günter Forneck. „Alle geltenden Gesetze zu beachten, ist maßgeblicher Teil unserer Unternehmenspolitik.“ Bereits 1999 habe der Konzern entsprechende interne Richtlinien verabschiedet und diese 2004 verschärft.

Ob Bayer, ob Siemens – kein betroffenes Unternehmen will zu den Vorgängen im Detail Stellung nehmen. Die rund 60 in dem Bericht genannten deutschen Firmen vereinen einen Auftragswert von über 170 Millionen Dollar auf sich. Nimmt man allerdings ausländische Töchter und Beteiligungen deutscher Konzerne hinzu, kommen noch einmal rund 100 Millionen Dollar zusammen. Und dabei geht es nur um zwölf Unternehmen, die sich dank ihrer Namen – von Allweiler über Degussa und Henkel bis Voith – leicht zuordnen lassen. Auch für eine Osram-Tochter in den Vereinigten Arabischen Emiraten ist ein Auftragswert von gut einer Million Dollar verzeichnet – noch ein Unternehmen des Siemens-Konzerns.

Die Ermittler haben noch viel Arbeit vor sich. Welche Güter bis zum Ausbruch des Irak-Krieges geliefert wurden, wie viel Schmiergeld die deutsche Wirtschaft an das Regime des inzwischen hingerichteten Diktators Saddam Hussein zahlte, um an Aufträge zu kommen, wird aber wohl nie restlos aufzuklären sein. Zwischen neun und zehn Prozent des Auftragswerts sollen die ominösen „After Sale Service Fees“ (etwa: nach Verkauf bezahlte Servicegebühren) in der Regel ausgemacht haben. Allein die rund 75 Unternehmen mit eindeutig deutschem Hintergrund kommen, laut Volcker-Bericht, so auf eine Schmiergeldsumme von 17,6 Millionen Dollar.

Wahrscheinlich ist das nur der Anfang. Denn niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie viele der mehr als 2200 insgesamt genannten Unternehmen aus aller Welt unter deutscher Kontrolle sind. Dass es nur rund 75 sein sollen, passt jedenfalls kaum zum Exportweltmeister Deutschland.