Wirtschaft : Geschäfte sollen am Samstag länger öffnen

Kabinett beschließt Änderung des Ladenschlussgesetzes

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Berlin (msh). Die Bundesregierung hat den Weg für längere Ladenöffnungszeiten frei gemacht. Das Kabinett stimmte am Mittwoch für einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), nach dem die Geschäfte künftig an Samstagen bis 20 Uhr statt wie bisher bis 16 Uhr öffnen dürfen. Die Gesetzesänderung soll so schnell wie möglich Bundestag verabschiedet werden und könnte laut Clement zum 1. April 2003 in Kraft treten. Während der Handel die Reform des Ladenschlussgesetzes als „sehr positives Signal“ begrüßte, kündigten die Gewerkschaften Widerstand an.

Bisher müssen die Geschäfte unter der Woche um 20 Uhr und samstags um 16 Uhr schließen. Ausnahmen sind die vier langen Adventssamstage, an denen die Läden bis 18 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Künftig dürfen Geschäfte von Montag bis Samstag von sechs bis 20 Uhr öffnen. Neben der Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen sieht der Entwurf der Bundesregierung vor, die Friseure aus den Vorschriften über die Öffnungszeiten herauszunehmen. Damit würden Friseure mit anderen Handwerkern gleichgestellt, die nicht an Ladenschlusszeiten gebunden sind, solange sie nicht in größerem Umfang Waren verkaufen. Gestrichen wird zudem eine Sonderregelung für die Samstage vor verkaufsoffenen Sonntagen. Bisher mussten die Geschäfte an diesen Samstagen um 14 Uhr schließen. Jetzt dürften sie auch vor verkaufsoffenen Sonntagen bis 20 Uhr öffnen.

Bundesbürger für völlige Freigabe

„Das entrümpelte Ladenschlussgesetz wird einen positiven Impuls für den privaten Konsum geben, Innenstädte beleben und damit auch anderen Gewerbebetrieben außerhalb des Einzelhandels zu volleren Kasse verhelfen“, sagte Clement. Die Neuregelung sei angemessen für den Markt und „erträglich“ für die Beschäftigten. Die CDU nannte den Beschluss überfällig. Es sei aber nur ein „Trippelschritt“. Die FDP, Bundesländer wie MecklenburgVorpommern oder Sachsen und auch die Grünen hatten zuletzt eine noch weitergehende Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes gefordert.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bekräftigte ihren Widerstand gegen die Reform. Eine Aufweichung der Öffnungszeiten sei „nicht im Interesse des Bürgers“ und werde auch nicht angenommen werden, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Schon die bisherige Veränderung der Ladenschlusszeiten habe zu einer „Amerikanisierung zu Lasten der Arbeitsplätze und des Geschäftsangebots“ geführt. Dadurch sei es unter anderem zu Personalabbau und dem Verschwinden kleiner Geschäfte gekommen.

Umfragen bestätigen Bsirskes Einschätzung nicht: Nach einer Forsa-Befragung begrüßt jeder zweite Bundesbürger den Vorstoß der Bundesregierung. 46 Prozent finden die Liberalisierung nicht richtig oder nicht weit genug gehend. Diesen Trend bestätigt auch eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Allensbach-Instituts: Darin sprachen sich 55 Prozent für eine völlige Freigabe des Ladenschlusses aus.

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