Wirtschaft : „Gesellschaftliche Gegenwehr, dass es knallt“

Wirtschaft, Wissenschaftler und Gewerkschafter sagen, was sie nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen von der Politik erwarten

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Berlin (uwe/brö). Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erwarten Unternehmer, Gewerkschafter und Wissenschaftler, dass sich auch die Politik der Bundesregierung in Berlin grundlegend ändern wird. Die Landtagswahlen seien der Denkzettel vor allem für eine völlig verfehlte Wirtschafts, Finanz- und Sozialpolitik gewesen – so weit sind sich alle einig. Nur, in welche Richtung nun umgesteuert wird, darüber gehen die Meinungen deutlich auseinander.

Die Wirtschaftsverbände verlangen Reformen

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verlangte von Regierung und Opposition eine engere Zusammenarbeit. „Die Parteien können sich jetzt nicht dreieinhalb Jahre blockieren“, sagte er dieser Zeitung (siehe Seite 17). Braun warnte die Union davor, sich im Bundesrat gegen Reformen zu sperren. „Das würde der Partei schaden.“ Nun müsse ein Steuerpaket kommen, das das Investitionsklima verbessere und Vertrauen schaffe. Nötig sei die Einführung einer Abgeltungssteuer inklusive Amnestie von Steuersündern, damit Kapital ins Land zurückfließe. Außerdem müssten die Menschen länger arbeiten, um das Wachstum zu stimulieren.

Die Gewerkschaften warnen vor Koch und Merz

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, warnt die CDU davor, auf den Kurs des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einzuschwenken: „Dann gibt es eine gesellschaftliche Gegenwehr, dass es knallt“, sagte Sommer gestern abend. Roland Koch sei ein „Wolf im Schafspelz“, der versuchen werde, dem Land einen neoliberalen Kurs aufzudrücken. Gerhard Schröder habe einen Denkzettel bekommen, meinte Sommer, er müsse sich nun auf den Kurs besinnen, der durch die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen fest geschrieben worden sei. Die rot-grüne Koalition habe nach wie vor die Kanzlermehrheit im Bundestag, auch wenn der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat von der CDU bestimmt werde. Sie sei „gut beraten, ihr Profil zu behalten. Wenn die SPD jetzt auf CDU-Kurs geht, wird sie weiter verlieren. Es wird jetzt schwerer, aber es ist nicht unmöglich“. Dies sei jedoch nicht die grundsätzliche Absage der Gewerkschaften an Veränderung. Es stelle sich nun nur die Frage, wie und mit wem diese politisch gemacht würden. Einer Veränderung der Tarifautonomie erteilte Sommer eine Absage. Bei der CDU hänge nun alles davon ab, wer die Politik der nächsten Monate in Berlin präge: „Mit Schäuble und Merz wird es nicht gehen, mit Merkel und Stoiber wird es gehen", sagte Sommer.

Der Mittelstand will wissen, wo es lang geht

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), Max Schön, will jetzt wissen, was von den angekündigten Reformen wirklich ernst gemeint ist und was nicht: „Das wichtigste ist, dass sie endlich etwas von dem tun, was sie ankündigen“, fordert Schön. Jetzt gebe es die Chance für echte Reformen. „Wenn sie es jetzt nicht verstanden haben, dann wird es nie etwas werden“. Die üblichen Forderungen der kleinen und mittleren Unternehmer – das Senken der Steuer- und Abgabenlast und die Entbürokratisierung des Landes – seien in den letzten Wochen durch einen entscheidenden neuen Punkt ergänzt worden: „Die Unsicherheit. Die Unternehmen wissen nun überhaupt nicht mehr, was die Politik eigentlich will“. Die Wähler in Niedersachsen und Hessen hätten diesen Kurs des ständigen Hin und Hers und der Ankündigungsrhetorik bestraft. Die Konsequenz: „Die sollen sich jetzt zusammen setzen, nachdenken, intern beraten und die Klappe halten. Und ihre Pläne erst dann mit den Beteiligten erörtern, wenn sie wirklich ernst gemeint sind und eine Chance haben, politisch umgesetzt zu werden.“

Die Wissenschaftler sehen Clements Kurs bestätigt

Rüdiger Pohl, Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle und Ex-Wirtschaftsweiser, rät der SPD, den Reformkurs von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement fortzusetzen. „Die Wachstumskräfte müssen gestärkt werden. Das geht nur mit umfassenden Reformen, die Bund und Länder zusammen angehen“, sagte Pohl. Das Wirtschaftswachstum würde am schnellsten belebt durch Maßnahmen zum Umbau des Arbeitsmarktes wie die Lockerung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe, die Reduzierung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, die Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit sowie die Rückführung der Mitbestimmung. Pohl warnte die Gewerkschaften davor, derartige Gesetze zu blockieren. „Wenn sich die Gewerkschaften nicht an die Spitze der Bewegung stellen, werden sie schnell an den gesellschaftlichen Rand gedrängt“, erwartet Pohl. Es müsse aber auch die Regierung für eine Modernisierung werben. „Die Leute müssen begreifen, dass Reformen nicht zugleich Sozialabbau bedeuten“, mahnte der Ökonom.

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