Wirtschaft : Gesetze drücken Energiepreise erst 2009

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Berlin – Das Gesetzespaket des Bundeswirtschaftsministeriums für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt wird die Verbraucher so schnell nicht entlasten. Zwar könne eine strengere Kartellaufsicht und ein Anspruch für neue Anbieter auf einen Anschluss an das Netz voraussichtlich bis zum Frühjahr 2007 auf den Weg gebracht werden, sagte Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling am Dienstag in Berlin. Die geplante Anreizregulierung für die Strom- und Gasnetze werde jedoch erst 2009 auf die Energiepreise wirken können. Das Vorhaben sei so komplex, dass es gründlich abgestimmt werden müsse, hieß es.

Bei der Anreizregulierung, deren Details bis Februar feststehen sollen, werde für Unternehmen und Branchen eine Obergrenze für die Erlöse mit Netzentgelten festgeschrieben. Um eine höhere Netzeffizienz zu erreichen, dürften Firmen, deren Kosten diese Obergrenze unterschreiten, die Differenz als Gewinn einbehalten. Unternehmen, die dagegen das Limit überschreiten, hätten die Mehrkosten selbst zu tragen.

Noch vor Weihnachten werde eine Netzregulierungsverordnung auf den Weg gebracht, der allerdings der Bundesrat noch zustimmen müsse. Demnach erhielten neue Anbieter auf dem Energiemarkt bis 2012 eine Durchleitungsgarantie. Die Investoren müssten nur die Anschlusskosten tragen, hieß es. Die Kostenverantwortung für den Netzausbau liege bei den Netzbetreibern. „Zu einer Ablehnung neuer Anbieter auf Grund von Netzengpässen wird es nicht mehr kommen“, sagte Wuermeling.mkö

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