Wirtschaft: Gesetze oder Märkte sollen Wasser sparen

Wenn sich die Agrarminister der G-20-Staaten bis zum Sonntag nicht auf eine Abschlusserklärung einigen können, haben sie eine Rückfalloption. Das Abschlussdokument des Welt-Ernährungsgipfels vom Samstag, das 83 Landwirtschaftsminister aus aller Welt gebilligt haben, ist allgemein genug, dass sich selbst die Unterhändler des neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump kaum daran stören können.

José Graziano da Silva, Generaldirektor der Welt-Agrarorganisation FAO, bedauert, dass 70 Staaten bis heute keine Wassergesetzgebung erlassen haben. Die Besitzrechte am Wasser sind vielerorts nicht geklärt. Wo es keine Märkte gibt, weil das Wasser einfach umsonst der Natur entnommen werden kann, gibt es auch kaum Anreize, sparsam damit zu verfahren. Die Agrarminister fordern in ihrer Abschlusserklärung, dass sie „Verfahren zur Wasserverteilung“ durch Gesetze und Verordnungen oder durch Marktanreize „aufbauen oder verstärken“ wollen. Wichtig ist ihnen der gerechte Zugang zu Wasser, aber auch seine effiziente und nachhaltige Nutzung. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stellte fest: „Wasser ist alles. Und ins Wasser kehrt alles zurück.“

Forscher beraten die G-20-Präsidentschaft

Die Agrarminister wollen sich zudem für eine bessere Abwasseraufbereitung und eine hygienisch einwandfreie Nutzung von Brauchwasser einsetzen. Das ist eine bemerkenswerte Forderung, weil in arabischen und afrikanischen Ländern Abwasser ein schwer überwindbares Tabu ist. In den 15 Jahren zwischen 2000 und 2015, als die Milleniums-Entwicklungsziele (MDGs) als Leitlinie der Entwicklungspolitik galten, hat sich die Zahl der Menschen ohne Toiletten kaum verändert. Es waren im Jahr 2000 rund 2,6 Milliarden Menschen und 2017 sind es genauso viele. Dabei spielt das Bevölkerungswachstum eine Rolle, es ist durchaus etwas passiert bei der Sanitärversorgung, aber die Agrarminister-Erklärung wird das kaum beschleunigen.

In der T-20-Erklärung im Vorfeld des G-20-Agrarministertreffens werden die Leerstellen in der Erklärung deutlich. Forschungsinstitute und Thinktanks diskutieren als T-20 im deutschen G-20-Präsidentschaftsjahr darüber, wie die 20 mächtigsten Industrienationen eine für die ganze Welt verträgliche Politik machen könnten. In der T-20-Erklärung, die von den Ernährungsexperten Joachim von Braun von der Universität Bonn, dem Inder Ashok Gulati und dem Amerikaner Homi Kharas stammt, heißt es mit Blick auf das Menschenrecht auf Wasser, dass die Schaffung von Wassermärkten „die schwierige Frage beantworten muss, wem das Wasser gehört“.

So konkret konnten die 83 Minister nicht werden. 70 Prozent des Wassers werden weltweit von der Landwirtschaft genutzt – und oft stark verschmutzt, in Industrieländern wie Deutschland beispielsweise durch Nitrat, dessen zu hohe Werte im Grundwasser Berlin eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht haben. Dennoch ist die Frage, ob es statthaft ist, Wasser wie ein Wirtschaftsgut zu behandeln, um es sparsamer zu nutzen, eine höchst moralische, die vor allem in Lateinamerika ziemlich klar mit Nein beantwortet wird. Die G-20-Agrarminister dürften sich am Sonntag bei der Eigentumsfrage von Wasser kaum einigen können.