Gesetzentwurf: Brüssel hofft auf 55 Milliarden Euro aus Finanztransaktionssteuer

Die EU-Kommission hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vorgelegt. In den vergangenen Jahren hätten die EU-Staaten die Banken mit Garantien über 4,6 Billionen Euro gestützt. "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Die Steuer könne jährliche Einnahmen von 55 Milliarden Euro einbringen.

Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und Österreich kämpfen dafür, die Steuer wenigstens in der EU einzuführen, da es wegen des Widerstands der USA dafür auf globaler Ebene keine Chance gibt. Genau aus diesem Grund befürchten etwa Großbritannien, Italien und Schweden eine Abwanderung des Finanzhandels aus Europa und sind deshalb gegen ein Vorpreschen der EU. Da eine Steuer in der EU nur einstimmig eingeführt werden kann, ist das Projekt damit zunächst zum Scheitern verurteilt.

Nach dem Willen der Kommission soll die Finanztransaktionssteuer dem EU-Haushalt zugute kommen. Das wird allerdings von zahlreichen EU-Regierungen - darunter der deutschen - strikt abgelehnt. (dpa/rtr)