Gesetzentwurf der Berliner Grünen: Pflichtbeiträge für schöne Geschäftsstraßen

Berlin - Neben mehr als 60 Shoppingcentern gibt es auch noch viele Geschäftsstraßen in Berlin, in denen sich kleine bis mittelgroße Läden behaupten. Dazu tragen Aktivitäten von Arbeits- und Interessengemeinschaften bei, doch freiwilliges Engagement stößt oft an Grenzen und wird nicht von allen unterstützt. Nun nehmen Landespolitiker einen neuen Anlauf für verbindliche Kooperationen in „Business Improvement Districts (BID)“. Als Pionier gilt New York, wo sich Geschäftsleute am Times Square verpflichtet hatten, für dessen Aufwertungen zu zahlen. Deutsche Städte folgten, Hamburg etwa hat seit 2005 mehrere BID. Im selben Jahr lehnte die damalige rot-rote Berliner Landesregierung einen CDU-Vorstoß ab. Später jedoch vereinbarten CDU und SPD im Koalitionsvertrag, die Möglichkeiten zu prüfen. Dem Vernehmen nach arbeiten beide Fraktionen an Gesetzesentwürfen.

Jetzt prescht die Grünen-Fraktion vor und bringt am Donnerstag einen eigenen Entwurf ins Parlament. Im „Gesetz zur Schaffung von Partnerschaften in Geschäftsstraßen“ ist von „Innovationsbereichen“ die Rede. Hauseigentümer, Händler und Anwohner sollen die Möglichkeit bekommen, „in eigener Organisation und Finanzverantwortung“ ihr Umfeld zu verbessern – etwa durch Marketing oder städtebauliche Veränderungen.

Als Besonderheit nennt die Wirtschaftsexpertin der Grünen, Nicole Ludwig, dass 20 Prozent der Pflichtbeiträge von Anwohnern in „Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen“ fließen sollen. Das sieht Gottfried Kupsch von der AG City, die Anrainer am Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße vereint, skeptisch: Viele Vereinsmitglieder befürworteten einen BID, sagte Kupsch, aber „mit Klimaschutz wird das kompliziert“. Die IG Friedrichstraße kenne den Entwurf noch nicht genau, sagte deren Geschäftsführer Mateusz J. Hartwich. Generell wünsche man sich das Modell seit langem. Interesse haben auch die IG Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg und Gewerbetreibende am Tempelhofer Damm.

Ein Gesetz ist notwendig, weil auch bisherige „Trittbrettfahrer“ in Einkaufsstraßen zahlen müssten. Als Voraussetzungen nennen die Grünen, dass zehn Prozent der Grundstückseigentümer ihre Unterstützung erklären und sich in einer Widerspruchsfrist nicht mehr als ein Drittel von ihnen dagegen ausspricht. Bezirksämter sollen die „Innovationsbereiche“ genehmigen und die Mittelverwendung zusammen mit IHK und Handwerkskammer überwachen.

- Der vollständige Gesetzentwurf der Grünen steht auf der Webseite des Berliner Abgeordnetenhauses (pdf-Datei).