Gesetzentwurf : Foodwatch-Chef wirft Seehofer "Verbrauchertäuschung" vor

Das von Verbraucherschutzminister Seehofer vorgelegte Verbraucherinformationsgesetz, über das der Bundesrat am Freitag abschließend abstimmen soll, biete keinen Schutz gegen Gammelfleisch, so Thilo Bode, Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch.

Berlin - "Das Gesetz wird nichts an der Praxis ändern, dass mit minderwertigen Produkten gehandelt wird und der Verbraucher diese zu essen bekommt", sagte Bode. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, pochte auf Nachbesserungen. Bode sagte weiter, Verbraucher hätten mit dem neuen Gesetz zwar auf dem Papier einen Informationsanspruch an die Behörden, etwa bei verdorbenen Lebensmitteln. Wegen der zahlreichen Ausnahmen und Einspruchsmöglichkeiten für Unternehmen drohten die Auskünfte aber verschleppt zu werden. "Was nützt es mir, wenn ich Informationen über ein vergammeltes Schnitzel nach drei Jahren bekomme", fragte er.

"Ich habe erhebliche Zweifel, ob die jetzt vorgesehene Regelung im so genannten Gammelfleischskandal dazu geführt hätte, dass die Verbraucher ausreichend informiert worden wären", erklärte auch der der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar. Gerade der aktuelle Skandal zeige erneut, wie dringend diejenigen schnell öffentlich genannt werden müssten, die sich nicht an die Spielregeln halten.

Kritik auch von den Grünen

Auch die Grünen warfen Seehofer eine "Täuschung der Verbraucher" vor. Es gebe zu viele Ausnahmen, kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Jedes Bundesland könne für den konkreten Fall eine Ausnahme finden, die passe. So werde das "an sich gute Instrument" diskreditiert, sagte Höhn.

Der Bundesrat soll am Freitag abschließend über das Verbraucherinformationsgesetz abstimmen. Bode appellierte an die Ländervertreter, den Entwurf nachzubessern. Um das Gesetz wird seit fünf Jahren gerungen. Zuletzt hatten die Bundesländer Seehofer ihre Zustimmung signalisiert. Wenn der Bundesrat dem Gesetz tatsächlich zustimme, sei dies "ein übles Stück von Verbrauchertäuschung", sagte Bode. (tso/AFP)

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