Gesetzentwurf: Höhere Maut und weniger Steuern für Spediteure

Berlin - Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der Steuererleichterungen in Höhe von 150 Millionen Euro sowie ein Förderprogramm für umweltfreundliche Schwertransporter von 100 Millionen Euro vorsieht, wie Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mitteilte. Um die Einnahmeverluste für die Länder durch die geringere Kfz-Steuer auszugleichen, wird der durchschnittliche Mautsatz zugleich um 1,1 Cent auf 13,5 Cent pro Kilometer angehoben. Inwieweit dies die Entlastungen schmälert, konnte das Bundesverkehrsministerium nicht beziffern.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zeigte sich unzufrieden: "Netto bedeutet das für die Spediteure keinerlei Erleichterung", sagte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Er bezweifelte zum einen das Volumen der Steuerentlastung und kritisierte zudem, dass das angekündigte Förderprogramm "noch nicht einmal auf dem Papier" bestehe.

Nach Angaben von Tiefensee handelt es sich bei den nun vorgestellten Entlastungsmaßnahmen nur um einen ersten Schritt: "Wir werden darüber hinaus nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung des Gewerbes suchen." Der BGL drang auf ein rasches Treffen, um weitere Beschlüsse zu fassen. Der Verband pocht auf die ursprünglich vereinbarte Entlastung von 600 Millionen Euro für das Gewerbe, um Nachteile der deutschen Spediteure gegenüber der europäischen Konkurrenz auszugleichen. Die zunächst von der Bundesregierung geplante teilweise Erstattung der Lkw-Maut durch einen Nachlass bei der Mineralölsteuer hatte die EU-Kommission abgelehnt. (tso/AFP)