Wirtschaft: Gesetzesentwurf: Eichel will Bundesbank und Finanzaufsicht reformieren

Die Bundesbank soll eine straffere Struktur bekommen und statt von einem Zentralbankrat in Zukunft nur noch von einem stark verkleinerten Bundesbank-Vorstand geführt werden. Außerdem soll nur noch eine einzige Behörde über den deutschen Finanzmarkt wachen - bislang sind es drei. Gesetzentwürfe für diese Pläne stellte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch in Berlin vor. Die Bundesbankreform und die Regelungen zur Finanzaufsicht sollen Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Die Reform sei mit der Umstellung auf den Euro notwendig geworden, sagte Eichel. "Die Zeiten nationaler Geldpolitik sind vorbei." Nur die Bundesbank solle Ansprechpartner für die EZB sein.

Zwar sollen die neun Landeszentralbanken als Ansprechpartner für Kreditinstitute und Unternehmen in den Regionen bestehen bleiben. Wegen der gesunkenen Bedeutung der Bundesbank - die wichtigsten Entscheidungen werden seit dem Euro-Start von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefällt - sollen die Präsidenten der neun Landeszentralbanken aber nicht mehr im Zentralbankrat vertreten sein. Neben dem Bundesbank-Präsidenten soll es einen Vizechef und vier weitere Mitglieder geben. Der Präsident muss künftig vom Bundestag entlastet werden. "Eine Einschränkung seiner Unabhängigkeit ist damit nicht verbunden", betonte Eichel. Er wies den Vorwurf mehrerer Länder, darunter Bayern, zurück, mit seinen Plänen verstoße er gegen den Föderalismus. Mit ihnen würden neue Gespräche aufgenommen, sagte Eichel. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) kündigte an, "die Länder werden die Entwürfe der Bundesregierung in dieser Form keinesfalls akzeptieren". Eine auf eine Person zugeschnittene Bundesbank-Struktur entspreche nicht der dezentralen Wirtschafts- und Finanzmarktstruktur in Deutschland.

Eichel verteidigte die Entscheidung, die Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht in einer neuen Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht zusammenzuführen. Dies trage den Entwicklungen auf den Märkten Rechnung. "Die Zusammenschlüsse zwischen Versicherungs- und Bankengruppen zeigen, dass wir damit richtig und vorausschauend handeln", erklärte Eichel mit Hinblick auf die Verschmelzung von Allianz und Dresdner Bank sowie die Kooperation von Münchener Rück und Hypo-Vereinsbank. Banken, Versicherungen und Wertpapierhäuser konkurrierten um die Kunden mit oft identischen Produkten. Eine Allfinanzaufsicht schaffe gleiche Regeln und Verbraucherschutz. Bei der Bankenaufsicht soll die Bundesbank mitwirken.

Die bisherigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel sollen dem Gesetzentwurf zufolge in einer Bundesanstalt des öffentlichen Rechts zusammengeführt werden. Eine vierte, neue Abteilung soll sich mit Allfinanzhäusern befassen. Arbeiten wird die neue Behörde in Bonn und Frankfurt (Main). Um Finanz-Experten für das Amt zu gewinnen, sollen die neuen Kräfte besser bezahlt werden können als herkömmliche Angestellte oder Beamte. Die Kosten für die Arbeit der Behörde sollen die Institute und Unternehmen tragen.

brö