Wirtschaft : Gesetzliche Krankenkassen: Andrea Fischer will neuen Finanzausgleich

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Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen angekündigt. Ihr Haus arbeite an einer Reform des Ausgleichs zwischen finanzstarken und -schwachen Kassen, sagte Fischer am Dienstag auf der Jahrestagung des Bundesverbands der Arzneimittelhersteller (BAH) in Berlin. Zwar wolle die Regierung den Wettbewerb zwischen den Kassen. Bedenklich sei aber, wenn Kassen durch Risikoselektion bei den Mitgliedern erfolgreicher seien als ihre Konkurrenten. Es müsse "Waffengleichheit" zwischen den Kassen herrschen, forderte Fischer. Der 1996 eingeführte so genannte Risikostrukturausgleich schreibt vor, dass Kassen mit billigen, also gesunden Mitgliedern Ausgleichszahlungen an Kassen mit teuren, kränkeren Mitgliedern leisten müssen. Eine Änderung dieses Finanzausgleiches könnte sich auch auf die Beitragssätze der Arbeitnehmer auswirken. Allein 1999 wurden über den Finanzausgleich 23,5 Milliarden Mark zwischen den Kassen umverteilt.

Fischer verteidigte zudem gegenüber der Pharmaindustrie ihr Vorhaben, die so genannte Negativliste zu aktualisieren. Sie enthält Arzneimittel, die von den Kassen nicht erstattet werden und die laut Fischer "als unwirtschaftlich gelten, weil ihre Wirksamkeit nicht nachgewiesen ist". Die am Montag dem Bundesrat zugeleitete Liste enthält mehr als 400 Medikamente, die pro Jahr 360 Millionen Mark kosten. Abgelöst werden soll diese Liste später von einer Positivliste aller verschreibungsfähigen Medikamente. Diese solle in erster Linie die Qualität steigern. "Deutschland ist praktisch das einzige Land in Europa, das noch keine Positivliste hat", sagte die grüne Ministerin. Eine Einengung der Therapiefreiheit der Ärzte durch diese Liste könne sie nicht erkennen. Zudem steigere sie die Qualität, weil bei der derzeitigen Vielfalt auf dem Arzneimittelmarkt ein Überblick für den einzelnen Mediziner nicht mehr möglich sei.

Johannes Burges, Vorsitzender des BAH, kritisierte dagegen die "Listenmedizin" sowie den "staatlichen Dirigismus im Gesundheitswesen" und plädierte für mehr Eigenverantwortung der Patienten und die Steuerung durch finanzielle Anreize. Eine vom BAH in Auftrag gegebene Umfrage unter Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung habe ergeben, dass eine Einschränkung der Verschreibungsfreiheit des Arztes von drei Vierteln der Versicherten abgelehnt werde. Nahezu jedem dritten Patienten sei es bei einem seiner letzten Arztbesuche zudem geschehen, dass er die gewünschte Arznei von seinem Arzt aus Kostengründen nicht verschrieben bekommen habe. Burges sagte, um Kosten im Gesundheitssystem zu sparen, werde eine höhere Selbstbeteiligung von den Patienten eher akzeptiert als höhere Versicherungsbeiträge, sinkende Qualitätsstandards oder die Rationierung von medizinischen Leistungen. Auch die Selbstmedikation bei leichteren Erkrankungen, also die Einnahme von Medikamenten in Eigenregie, solle nach Ansicht von zwei Dritteln der Versicherten ausgeweitet werden.

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