Wirtschaft : Gesetzliche Krankenkassen: Wechsel nur noch bis Dienstag möglich

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Wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse plichtversichert ist und mit dem Gedanken spielt, zum Jahreswechsel zu einer günstigeren gesetzlichen Krankenkasse zu wechseln, muss sich beeilen. "Nur wer noch am Montag oder Dienstag als Plichtversicherter schriftlich seine Kasse kündigt, ist auf der sicheren Seite und hält sich alle Optionen eines Wechsels nach altem Recht zum Jahreswechsel offen", sagt Thomas Isenberg vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

Der Verbraucherschützer verweist dabei auf den "Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Krankenkassenwahlrechte", der am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Darin wird der bisherige Stichtag 30. September für einen Krankenkassenwechsel zum Jahresende aufgehoben. Neuer Stichtag würde sozusagen der Dienstag. Der Gesetzesentwurf sieht außerdem vor, dass Plichtversicherte ab dem kommenden Jahr mit einer Kündigungsfrist von sechs Wochen wechseln können. Die Versicherten könnten soerst wieder zum März 2002 die Kasse wechseln.

Das Bundesgesundheitsministerium bestätigte am Wochenende entsprechende Angaben der Verbraucherschutzverbände, rechtfertigte aber das Vorgehen. "Was wir hier machen, ist keine Nacht- und Nebelaktion", sagte Minsiteriumssprecherin Annelis-Ilona Klug dem Tagesspiegel. Im Rahmen der Neuordnung des Risikostrukturausgleichs und dem so genannten Stufenplan zum solidarischen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung sei seit Wochen klar, dass der Stichtagstermin Ende September aufgehoben werde.

Unklar sei bisher nur gewesen, bis zu welchem Tag dieses Jahr noch gekündigt werden könnte. Im Gespräch war der 9. Juli, der Tag der dritten Lesung des Gesetzes. Wie die Sprecherin sagte, wollte die Gesundheitsministerin jetzt nicht bis zum Juli als Stichtag warten, da sich sonst die Probleme bei den großen gesetzlichen Krankenkassen noch weiter verschärft hätten. Für die Mehrzahl der Versicherten hätte dies nur noch stärkere Beitragserhöhungen zur Folge. Verbraucherschützer Isenberg nannte das Vorgehen des Ministeriums dagegen "skandalös und überfallartig". CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte dem Tagesspiegel, dass er das Vorgehen des Ministeriums für "völlig inakzeptabel" ansehe. "Es ist ein regelrechter Anschlag auf den Verbraucherschutz." Die Verbraucherschützer wiesen darauf hin, dass für die Kündigung der Kasse ein Brief mit dem Satz: "Hiermit kündige ich meine Mitgliedschaft in Ihrer Krankenkasse" unter Angabe von Adresse, Datum und Versicherten-Nummer ausreiche. Entsprechende Musterbriefe gebe es bei den Verbraucherverbänden und im Internet. Wechseln konnten Pflichtversicherte bisher die Kasse, wenn der Betroffene den Job wechselte oder die Kasse ihre Beiträge erhöhte. Jetzt soll der Versicherte aber auch dann an die neue Kasse für 18 Monate gebunden sein, wenn diese ihre Beiträge heraufsetzt. Mit den Neuregelungen soll der Kassenwechsel erschwert werden. Hintergrund ist die Abwanderung vieler Versicherter von den großen Kassen zu den oft preiswerteren Betriebskrankenkassen (BKK), seitdem seit 1996 auch Pflichtversicherte entscheiden können, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse sie sich versichern lassen wollen.

Erstmals Runder Tisch bei Schmidt

Kritik übten die Verbraucherverbände aber nicht nur am Krankenkassenwechsel. Noch vor seiner ersten Sitzung an diesem Montag ist der "Runde Tisch" von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Zukunft des Gesundheitswesens in die Kritik geraten. Die nicht eingeladenen Verbraucherverbände bemängelten eine Übermacht von Ärzten, Therapeuten und der Pharmaindustrie. Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) forderte eine Beteiligung der Opposition an den Gesprächen. Der "Runde Tisch" soll alle drei Monate tagen. Die Ministerin will die Beteiligten in einen "Konsens" für die nächste große Gesundheitsreform in der kommenden Legislaturperiode einbinden. Dagegen forderte Stewens, dass eine wirksame Reform, sofort eingeleitet werden müsse.

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