Gesetzliche Untergrenze: Elf Mindestlöhne in 15 Jahren

Berlin - Über kaum ein Thema wird immer wieder so erbittert gestritten wie über den Mindestlohn. Vor mittlerweile 15 Jahren trat der erste Mindestlohn im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Kraft. Der Bau hat Anfang 1997 als erste Branche eine Lohnuntergrenze bekommen, an die sich sowohl deutsche als auch ausländische Unternehmen halten mussten und müssen.

Seitdem hat sich viel getan. Mittlerweile gelten in Deutschland in elf Branchen verbindliche Mindestlöhne. Ihre Höhe unterscheidet sich je nach Wirtschaftszweig und liegt zwischen 6,53 Euro (Objektschutz) und 13,40 Euro (Bau). Zuletzt bekamen mit Jahresbeginn die Zeitarbeiter einen Mindestlohn, er liegt bei 7,01 Euro die Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen Deutschlands.

Für die Gewerkschaft IG BauenAgrar-Umwelt (IG Bau) hat der Mindestlohn bislang eine „Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Denn „er schützt die Beschäftigten vor Lohndumping“, sagt der Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das ähnlich. „Trotzdem reichen Mindestlöhne für einzelne wenige Branchen nicht“, sagt Claudia Falk, politische Referentin beim DGB. Die Organisation fordert seit langem einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn, der dann für alle Branchen gilt. Dieser solle bei 8,50 Euro liegen. Gut fünf Millionen Beschäftigte könnten dadurch finanziell besser gestellt werden, rechnet der DGB vor.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält dagegen: „Es besteht die Gefahr, dass Arbeitsplätze vernichtet werden oder gar nicht erst entstehen“, sagt Rainer Huke, Abteilungsleiter für Tarif- und Lohnpolitik. Denn die Löhne würden dann nicht mehr die Produktivität der Arbeit widerspiegeln. Außerdem fürchtet Huke, dass der politische Streit auch dann nicht ende, wenn es einen Mindestlohn für alle Branchen gäbe. „Der Mindestlohn würde zum Spielball der Politik“, sagt er. Bei jeder neuen Wahl würden die Politiker sich mit immer höheren Mindestlöhnen zu profilieren versuchen.

Die CDU hat sich auf ihrem Bundesparteitag im November auf eine Lohnuntergrenze für alle tariffreien Bereiche geeinigt. Dem DGB geht das nicht weit genug. Branchen, in denen bislang sehr geringe Tarife gelten, blieben dabei außen vor, sagt Claudia Falk.