Wirtschaft : Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 630 Millionen Euro

Defizit im ersten Quartal 2003 gefährdet Sanierung

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Berlin (ce). Die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenkassen hat sich weiter verschlechtert. In den ersten drei Monaten 2003 machten die Kassen ein Defizit von 630 Millionen Euro, teilte Klaus Theo Schröder, Staatssekretär des Gesundheitsministeriums, am Dienstag mit. Das Minus ist damit um 230 Millionen Euro oder 27 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahreszeitraum. Schröder ließ zwar offen, ob dies zu steigenden Kassenbeiträgen führen werde. Er machte aber deutlich, dass die neuen Finanzlöcher die Konsolidierung der Kassen gefährdeten. Ursache für das Defizit waren die wegen der hohen Arbeitslosigkeit weiter sinkenden Beitragseinnahmen (0,2 Prozent), sowie die zum Teil stark gestiegenen Ausgaben (insgesamt 1,6 Prozent). Überdurchschnittlich hoch fiel der Anstieg bei den Heil und Hilfsmitteln sowie den Fahrtkosten aus.

Damit kommen die Kassen nicht aus den roten Zahlen: Schon 2002 hatten AOK, Barmer und Co. mit einem Defizit von knapp drei Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für dieses Jahr ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die gesetzliche Krankenversicherung finanziell entlasten sollte, etwa über Zwangsrabatte bei Arzneimitteln oder eine Nullrunde bei den Krankenhäusern. Ohne die Rabattregelungen wären die Ausgaben für Medikamente auch weiter überproportional gewachsen, sagte Staatssekretär Schröder. So seien aber wegen des Sparpakets die Ausgaben für Medikamente im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Vorjahr waren die stark steigenden Arzneimittelausgaben für rund zwei Drittel des Defizits verantwortlich gewesen. Das Gesundheitsministerium forderte die Kassen auf, bei den Heilmitteln und den Fahrtkosten „endlich gegenzusteuern“. Hier legten die Kassenausgaben um jeweils mehr als acht Prozent zu. Auch die Verwaltungskosten stiegen um 3,2 Prozent. Das sei „nicht hinnehmbar“, kritisierte Schröder.

Die Ärzteschaft warnte angesichts der Kassenfinanzen vor erneuten Nullrunden bei den Honoraren im kommenden Jahr. „Wir werden mit Zähnen und Klauen gegen eine Nullrunde 2004 kämpfen", kündigte Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Klinikverbands Marburger Bund, im Tagesspiegel an. Nicht jedes Jahr könne „so ein Unsinn“ wie das Beitragssatzsicherungsgesetz verabschiedet werden. Die derzeitige Finanzentwicklung zeige, dass das Gesundheitswesen dringend reformiert werden müsse.

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