Wirtschaft : Gesucht wird: ein wenig Sachverstand

Anerkannte Wirtschaftsexperten haben den Bundestag verlassen – wer füllt jetzt die Lücken?

Cordula Eubel,Ursula Weidenfeld

Von Cordula Eubel

und Ursula Weidenfeld

Joschka Fischer pflegt keinen Hehl daraus zu machen, dass er von der ökonomischen Kompetenz seines großen Koalitionspartners nicht besonders viel hält. „Wo ist denn diese großartige makro-ökonomische Kompetenz?“, witzelt er gerne und blickt dann prüfend über seine Brille in die große Leere. Und allen Beobachtern solcher Szenen soll klar werden: Die wirkliche makro-ökonomische Kompetenz der gesamten rot-grünen Regierung sitzt in Person des Außenministers höchstselbst vor ihnen.

Ganz so schlimm, wie es der Außenminister gern skizziert, ist es wohl nicht. Und doch: Die Frage, wo der wirtschaftliche Sachverstand in der zweiten Legislaturperiode der Berliner Republik sitzt, ist nach der Lektüre des rot-grünen Koalitionsvertrags mehr als berechtigt. An dessen Zustandekommen waren alle maßgeblichen neuen Super-Ökonomen der Bundesregierung beteiligt – doch der Inhalt zeugt nach einhelliger Auffassung von Unternehmern, Wirtschaftsforschern und Verbänden nicht davon.

„Die jüngsten Vorschläge der Bundesregierung schieben das Land weiter in die falsche Richtung. Das, was als Sparprogramm bezeichnet wird, ist in Wahrheit ein massives Zehn-Punkte-Programm zur Steuererhöhung“, kritisiert der Präsident des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, HansWerner Sinn, attestiert der Regierung fehlenden Mut und fehlenden Willen, in die richtige Richtung zu steuern. Selbst Sparminister Hans Eichel (SPD) hat sich die Blöße gegeben, als er in dieser Woche zugeben musste, die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages nicht einhalten zu können. „Die verstehen nichts davon“ ist denn auch das Verdikt des – zugegeben beleidigten – Ex-Grünen Finanzpolitikers Oswald Metzger, der in dieser Legislatur nicht mehr dabei ist.

Er ist nicht der Einzige: Der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller war zwar kein erfolgreicher Wirtschaftsminister. Als ehemaliger Veba-Manager war der Querkopf in der Wirtschaft anerkannt. Er hatte aber wenig Einfluss – und als Gegenpart im Kabinett den ehemaligen Gewerkschafter Walter Riester. Mit seinem Staatssekretär Dietmar Mosdorf (SPD) war Müller ständig überkreuz, doch auch Mosdorf kannte sich bestens aus, wenn es um die Konsequenzen wirtschaftspolitischer Entscheidungen für kleine und große Unternehmen ging. Beide gehören der neuen Bundesregierung nicht mehr an. Auch die im Mittelstand geschätzte grüne Staatssekretärin Margarete Wolf verlässt die Wirtschaftspolitik – und wechselt zu Jürgen Trittin ins Umweltministerium.

Dabei warten auf die neue Bundesregierung in der kommenden Legislaturperiode große Herausforderungen: Die Arbeitslosenzahlenzahlen bewegen sich dauerhaft um die Vier-Millionen-Grenze und werden zur Jahreswende wahrscheinlich deutlich auf die 4,5 Millionen zugehen. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr unter 0,75 Prozent bleiben – auch für das kommende Jahr ist derzeit noch keine deutliche Besserung in Sicht. Es gibt also viel zu tun – aber ist dieses Kabinett auch dazu in der Lage?

Werner geht und Wolfgang kommt. Eine tragende Rolle für Rot-Grün soll in den nächsten vier Jahren der SPD-Politiker Wolfgang Clement spielen, den Gerhard Schröder aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin berief, damit er das neue Superministerium für Wirtschaft und Arbeit leitet. Die Wirtschaft freut sich – und hofft auf mehr Einfluss. Clement ist machtbewusst und hat gute Chancen, sich innerhalb des Kabinetts durchzusetzen. Schließlich kann er sich der Unterstützung des Kanzlers sicher sein. Außerdem hat er einen guten Draht zum neuen Fraktionschef Franz Müntefering, der im Parlament für die notwendigen Mehrheiten bei Gesetzesvorhaben sorgen muss. In Clements neues Superministerium dürfen die Grünen einen Staatssekretär entsenden, im Gespräch ist der ehemalige Fraktionschef Rezzo Schlauch. Fragt sich nur, ob der eine wirkliche wirtschaftliche Handschrift mitbringt: Immerhin hat er sich schon einmal weit auf tarifpolitisch schwieriges Gelände vorgewagt: Als er vor knapp zwei Jahren empfahl, auch untertarifliche Bezahlung zuzulassen, wenn damit die Arbeitslosigkeit reduziert werden könne. Mit einem solchen Programm könnte er sich im neuen Superministerium gleich die Zustimmung der Grundsatzabteilung – und das Entsetzen der Sozialversicherungsreferenten einhandeln.

Im Bundestag hinterlässt der grüne Haushälter Metzger für die rot-grüne Koalition eine schwer zu füllende Lücke. Einspringen wird die Hamburgerin Anja Hajduk, die sich als Finanzpolitikerin einen Namen gemacht hat. Gute Chancen auf den erneuten Vorsitz für den Finanzausschuss hat die anerkannte Steuer- und Finanzexpertin Christine Scheel. Die SPD setzt auf Kontinuität: Der haushaltspolitische Sprecher Hans Georg Wagner sitzt weiter im Parlament, ebenso wie der Wirtschaftspolitiker Rainer Wend. Beide fachlich bewandert, aber mit wenig Einfluss.

In der Union ist man sich nicht wirklich einig, wer künftig wirtschaftskompetent sein soll. Im Kompetenzteam von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber war der ehemalige Fraktionschef Friedrich Merz der Fachmann für Finanzen, Jenoptik-Chef Lothar Späth der Experte für Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Merz ist entmachtet, Späth wieder in Jena. Dafür muss der frühere Forschungsminister Matthias Wissmann als wirtschaftspolitischer Sprecher einspringen – eher eine Notlösung. Denn Wissmann gilt zwar als Fachmann. Doch habe er neben dem Finanz-Schwergewicht Merz in der Vergangenheit kein richtiges Profil gefunden, werfen ihm Parteifreunde vor.

Die Liberalen präsentieren auch wenig Neues: den ewig schimpfenden Landes-Wirtschafts-und Weinbauminister Rainer Brüderle, der sich aus dem Bundesrat bemerkbar macht. Und den ehemaligen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt. Der allerdings kümmert sich zurzeit vorwiegend um die Schatzmeisterei in der FDP. Damit hat er im Augenblick eine Menge zu tun.

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